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Neuer Beitrag in der GRUR-Prax 2026 (Heft 4) erschienen

Sat, 28 Feb 2026 10:01:37 GMT

Für die am 27.02.2026 veröffentlichte Ausgabe der GRUR-Prax (Heft 4, S. 140) durfte ich eine Anmerkung zum Urteil des Landgerichts Halle (Saale) vom 18.12.2025, Az. 8 O 55/25 , verfassen. Eine auf das Vergaberecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei hatte vor dem Landgericht im Wege der einstweiligen Verfügung einen Unterlassungsanspruch nach dem UWG gegen ein Unternehmen der öffentlichen Hand geltend gemacht. Nach Ansicht der klagenden Kanzlei hatte das Unternehmen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung von den darin adressierten Beschaffungsdienstleistern bei der gebotenen objektiven Betrachtung die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verlangt, obwohl die Ausschreibung den Hinweis enthielt, dass eine Rechtsberatung weder erwartet sei noch geschuldet werde. Das Landgericht hat dem Antrag der Klägerin stattgegeben. Die Ausschreibung der Beklagten ziele darauf ab, Beschaffungsdienstleister zu einem Verstoß gegen das RDG zu bewegen.

Neuer Beitrag in der GRUR-Prax 2025, 632 (Heft 18), erschienen

Sat, 27 Sep 2025 12:20:53 GMT

Für die aktuelle Ausgabe 18/2025 der GRUR-Prax durfte ich eine Anmerkung zu der Beschwerdeentscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Az. 5 B 451/25 , verfassen. Das OVG hatte entschieden, dass die Stadt Münster einen in den von ihr vorgehaltenen Exemplaren eines Buches angebrachten Einordnungshinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“, zu entfernen hat. Zuvor hatte das VG Münster einen entsprechenden Antrag des Autors des Buches auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Beschwerde des Autors hatte insoweit Erfolg. Über die Entscheidung war auch in Medien wie z.B. der F.A.Z. oder der LTO berichtet worden.

„Sicherheit geht vor“? – Private Videoüberwachung im Mietshaus und in der Nachbarschaft

Tue, 19 Aug 2025 16:51:11 GMT

1. Einführung

Insbesondere in Großstädten wie Berlin finden sich in Durchgangsbereichen von Mietshäusern mit zahlreichen Mietwohnungen (z.B. im Eingang, im Hausflur, im Treppenhaus, im Innenhof oder im Keller) mitunter Videokameras oder auch (nicht ohne Weiteres als solche erkennbare) Videokameratrappen. Die Videokameras werden zumeist auf Geheiß des Eigentümers aufgrund von vermehrt in der Umgebung auftretenden Einbruchsdiebstählen oder Sachbeschädigungen installiert und sollen in der Regel einen Abschreckungseffekt erzielen. Gegebenenfalls gespeicherte Aufzeichnungen können zudem die Aufklärung möglicher Straftaten erleichtern. Medienberichten zufolge stimmen derzeit auch die Berliner Regierungsparteien ein Konzept für die Ausweitung einer Videoüberwachung in den landeseigenen Wohnungsunternehmen ab.

Auch wenn einzelne Hausbewohner und/oder Nachbarn einer Installation von Videokameras und einer Videoüberwachung ausdrücklich zustimmen oder diese stillschweigend hinnehmen sollten, kann hieraus regelmäßig nicht der Schluss gezogen werden, dass die durchgeführten Videoüberwachungsmaßnahmen auch vollumfänglich rechtlich zulässig sind. Im Gegenteil beurteilen Zivilgerichte Videoüberwachungsmaßnahmen in Mietshäusern und im Nachbarschaftskontext in der Regel im Streitfall sehr kritisch und sehen diese häufig als rechtswidrig an.

2. Gerichtliche Einzelfallentscheidungen zu Videoüberwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Mietshäusern und Nachbargrundstücken (nicht abschließend)

In der Vergangenheit haben Zivilgerichte in Einzelfällen eine private Videoüberwachung

• des Außenbereichs vor dem Eingang bei einem Gebäude mit mehreren vermieteten Wohnungen (OLG München NZM 2005, 668; LG Berlin NZM 2001, 207; AG Berlin-Schöneberg BeckRS 2012, 21995),

• des für Grundstücknachbarn zugänglichen, öffentlichen Grundstückswegs (BGH NJW 1995, 1955),

• des eigenen Grundstücks mit der technischen Möglichkeit, mittels einer beweglichen Videokamera das Nachbargrundstück zu erfassen (AG Brandenburg GRUR-RS 2024, 33940),

• des Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses (AG München BeckRS 2010, 08929; AG Köln GRUR-RS 2021, 34445),

• des Aufzugs eines Mehrfamilienhauses (KG NZM 2009, 736),

• der gemeinschaftlichen Waschküche eines Mehrfamilienhauses (OLG Köln NJW 2005, 2997 – hier lag zudem eine heimliche Videoüberwachung vor) und

• der Tiefgarage eines Mehrfamilienhauses (OLG Düsseldorf NJW 2007, 780)

als rechtswidrig beurteilt, weil die dortige Videoüberwachung die jeweiligen Kläger (zumeist Mieter oder Nachbarn) in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG verletze. Hieraus resultiert regelmäßig ein Unterlassungsanspruch der Betroffenen nach §§ 823 I, 1004 BGB.

3. Bei privater Videoüberwachung überwiegt in der Abwägung zumeist der Persönlichkeitsschutz der Betroffenen

Ob und in welchem Umfang die Fertigung von Videoaufnahmen ohne Einwilligung des Betroffenen in öffentlich (also für Dritte) zugänglichen Bereichen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet oder aber vom Betroffenen hinzunehmen ist, kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) grundsätzlich nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer unter Berücksichtigung aller rechtlich, insbesondere auch verfassungsrechtlich, geschützten Positionen der Beteiligten durchgeführten Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden (vgl. BGH NJW 1995, 1955, 1957).

Auch wenn hiernach stets eine Einzelfallprüfung angezeigt ist, fällt die durchzuführende Abwägung in Fällen von Videoüberwachungen im Wohnraum- und Nachbarschaftskontext in der Regel zugunsten des Persönlichkeitsrechts des von der Videoüberwachung Betroffenen und zu Lasten des die Videoüberwachung durchführenden Eigentümers (vgl. Art. 14 I GG) aus. Auch die Interessen Dritter (z.B. das Eigentum der Mieter oder ihre körperliche Unversehrtheit (vgl. Art. 2 II 1 GG) stehen in der Regel hinter dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des von der Videoüberwachung Betroffenen zurück (vgl. hierzu auch Elzer, NJW 2013, 3537, 3538: ”Abwägung eher ein Lippenbekenntnis, die in aller Regel jedenfalls zu Lasten des Grundstückseigentümers ausfällt...” ). Grund hierfür ist im Wesentlichen, dass mit einer vom Betroffenen nicht kontrollierbaren privaten Videoüberwachung ein zumeist nicht mehr hinnehmbarer ”Überwachungsdruck” einhergeht (vgl. BGH NJW 1995, 1955, 1957).

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der von der Videoüberwachung in Wohnbereichen Betroffenen überwiegt grundsätzlich selbst dann, wenn es in der Vergangenheit bereits zu Eigentumsverletzungen, etwa durch Farbschmierereien, sonstige Sachbeschädigungen oder Diebstähle, gekommen ist (vgl. BGH NJW 1995, 1955, 1957) und/oder wenn die Mehrheit der Betroffenen einer Videoüberwachung zugestimmt haben sollte (LG München I BeckRS 2022, 31703: ”Ein Hinweis, dass mehr als 90 % der Bewohner die Videoüberwachung befürworten, macht das fehlende Einverständnis eines Mieters nicht unbeachtlich.” ).

Im Verhältnis zu unbeteiligten Dritten hält die Rechtsprechung eine Videoüberwachung allenfalls dann für zulässig, wenn der Überwachende schwerwiegende Beeinträchtigungen seiner Rechte, etwa Angriffe auf seine Person oder seine unmittelbare Wohnsphäre, nicht in anderer Weise zumutbar abwehren kann. In der Regel sei es dem Überwachenden aber möglich und zumutbar, seinen Bereich auf andere Weise zu schützen, etwa durch nächtliche Beleuchtung des Hausflurs, den Einbau einer Schließanlage oder häufigere Kontrollen des Hausmeisters (LG Berlin NZM 2001, 207).

4. Wie wird die Zulässigkeit einer Videokamera-Attrappe beurteilt?

Der durch eine nicht als solche erkennbare Videokamera-Attrappe erzeugte Überwachungsdruck entspricht nach Ansicht der Rechtsprechung regelmäßig dem einer funktionsfähigen Videokamera, sodass die Anforderungen an die Rechtfertigung mit der tatsächlichen Überwachung gleichzusetzen seien (vgl. LG Berlin BeckRS 2015, 20834).

5. Welcher Beurteilungsmaßstab gilt nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?

Personenbezogene Daten nach der DSGVO werden mit Videokameras verarbeitet (vgl. Art. 2 I und 4 Nr. 1 und 2 DSGVO), wenn einzelne Personen auf den Bildern eindeutig zu erkennen sind oder die Aufnahmen Rückschlüsse auf die Identität des Gefilmten ermöglichen (vgl. hierzu und zu den nachfolgenden Ausführungen auch die Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen der Datenschutzkonferenz (DSK) ).

Durch Videokamera-Attrappen werden grundsätzlich keine personenbezogenen Daten verarbeitet. Daher finden die Vorschriften der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) keine Anwendung. Aufgrund des durch die Videokamera-Attrappe erzeugten Überwachungsdrucks kann jedoch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegen (s.o. unter Ziffer 4.).

Im Anwendungsbereich der DSGVO ist nach Art. 6 I S. 1 DSGVO eine Datenverarbeitung nur rechtmäßig, wenn mindestens einer der Erlaubnistatbestände nach Art. 6 I lit. a) bis f) DSGVO erfüllt ist. Es gilt somit ein sogenanntes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

a) Einwilligung nach Art. 6 I lit. a) DSGVO

Die Einwilligung einzelner Betroffener oder auch einer Mehrheit der Betroffenen nach Art. 7 DSGVO als Erlaubnistatbestand iSd Art. 6 I lit. a) DSGVO betreffend die Durchführung einer privaten Videoüberwachungsmaßnahme führt in der Regel nicht zur Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung in ihrer Gesamtheit. Zumeist wird eine (den Anforderungen der DSGVO genügende) Einwilligung sämtlicher Betroffener aus tatsächlichen Gründen auch nicht eingeholt werden können.

b) Interessenabwägung nach Art. 6 I lit. f) DSGVO

Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von privaten Videoüberwachungsmaßnahmen (also durch sogenannte ”nichtöffentliche Stellen”) richtet sich somit grundsätzlich nach den Vorgaben von Art. 6 I lit. f) DSGVO. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig, soweit sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen (vgl. Art. 4 Nr. 7 DSGVO) oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung nach Art. 6 I lit. f) beurteilt sich danach auf Grundlage einer dreistufigen Prüfung (Berechtigte Interessen, Erforderlichkeit, Interessenabwägung).

Abzustellen ist dabei nicht auf abstrakte oder vergleichbare Sachverhalte. Maßgeblich sind vielmehr auch hier stets die konkreten Umstände des Einzelfalls.

(1) Berechtigte Interessen

Berechtigte Interessen im Rahmen der Abwägung nach Art. 6 I lit. f) DSGVO können solche des Verantwortlichen sein, aber auch sogenannte Drittinteressen. Ein berechtigtes Interesse seitens des Verantwortlichen kann etwa vorliegen, wenn die Videoüberwachung bezweckt, Eigentum vor Einbruch, Diebstahl oder Vandalismus zu schützen und eine konkrete Gefährdungslage gegeben ist.

(2) Erforderlichkeit

Unter dem Aspekt der Erforderlichkeit ist vor dem Einsatz einer Videoüberwachung insbesondere zu prüfen, ob mit alternativen (Sicherheits-)Maßnahmen der mit einer Videoüberwachung verfolgte Zweck ebenso gut erreicht werden kann.

Auch die technischen Funktionalitäten der eingesetzten Kameras, wie eine hohe Auflösung oder eine unnötige Zoomfunktion und die Form der Beobachtung (z.B. Speicherung der Aufnahmen statt bloßem Monitoring) sind im Rahmen der Erforderlichkeit zu beurteilen.

(3) Interessenabwägung

Auf der dritten Stufe sind im Rahmen einer Interessenabwägung die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person (vgl. insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 7 GRCh und das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten nach 8 GRCh) sowie die Auswirkungen, die eine Videoüberwachung für diese mit sich bringt, zu berücksichtigen. Gemäß Art. 6 I lit. f) DSGVO ist von einer überwiegenden Schutzbedürftigkeit der Betroffeneninteressen insbesondere dann auszugehen, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Nach Erwägungsgrund 47 der DSGVO sind im Rahmen der Interessenabwägung auch die „vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person, die auf ihrer Beziehung zu dem Verantwortlichen beruhen”, zu berücksichtigen. Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung soll sich daher auch danach beurteilen, ob diese in bestimmten Bereichen der Sozialsphäre (also Bereiche, in denen sich eine Person bewusst in der Öffentlichkeit bewegt) typischerweise akzeptiert oder abgelehnt wird. Von einer fehlenden sozialen Akzeptanz wird regelmäßig insbesondere im Nachbarschaftskontext oder in Individualbereichen wie Wohnen ausgegangen.

c) Dokumentations-, Rechenschafts- und Hinweispflichten nach der DSGVO

Private Videoüberwachungsmaßnahmen begründen im Anwendungsbereich der DSGVO zudem umfangreiche Dokumentations- und Rechenschafts- und Hinweispflichten.

Zur Dokumentation ist insbesondere ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 I DSGVO zu erstellen.

Im Rahmen seiner Rechenschaftspflicht ist der Verantwortliche verpflichtet, die Einhaltung der Grundsätze des Art. 5 I DSGVO nachweisen zu können (Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit).

Aus den Vorgaben aus Art. 12 ff. DSGVO ergeben sich zudem umfangreiche Hinweispflichten, wie insbesondere den Hinweis auf den Umstand der Beobachtung durch ein Piktogramm mit Kamerasymbol und die Information über die Identität des für die Videoüberwachung Verantwortlichen und dessen Kontaktdaten (vgl. Art. 13 I und II DSGVO).

Auch das Erfordernis der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 I DSGVO ist vorab zu prüfen.

d) Mögliche Folgen bei Verstößen

Verstöße gegen die DSGVO können insbesondere Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des Betroffenen gegen den Verantwortlichen begründen (vgl. § 823 II BGB i.V.m. Art. 6 I lit. f) DSGVO und § 1004 BGB; Art. 82 I DSGVO) und/oder aufsichtsrechtliche Maßnahmen, insbesondere die Verhängung eines behördlichen Bußgeldes (vgl. Art. 83 f. DSGVO), zur Folge haben.

6. Kontaktaufnahme

Sprechen Sie mich gerne an, wenn Sie erwägen sollten, private Videoüberwachungsmaßnahmen rechtskonform zu implementieren (z.B. als Eigentümer oder vom Eigentümer beauftragte Hausverwaltung) oder wenn Sie sich durch private Videoüberwachungsmaßnahmen in ihren Rechten verletzt sehen (z.B. als Mieter oder Nachbar).

Als Anwalt für Datenschutzrecht freue ich mich auf Ihre Kontaktaufnahme .

Neuer Beitrag in der GRUR-Prax 2025, 570 (Heft 15-16) erschienen

Fri, 15 Aug 2025 14:30:35 GMT

Für die aktuelle Ausgabe der GRUR-Prax (Heft 15-16) durfte ich eine Anmerkung zur Entscheidung des OLG Frankfurt a.M., Az. 6 W 75/25 , verfassen. Gegenstand des Beschlusses ist die Streitwertfestsetzung bei Klagen wegen der Übermittlung sog. Positivdaten an Auskunfteien, wie der SCHUFA AG. Zudem vertritt das OLG Frankfurt a.M. in seiner Entscheidung die Auffassung, dass bei Unterlassungsanträgen die Angabe des Streitwertes in der Klageschrift nicht ohne Weiteres ein erhebliches Indiz darstellt, wenn hinter der klagenden Partei eine Rechtsschutzversicherung steht, da in diesem Fall zu hohe Vorstellungen vom Wert der Klageforderung nicht mit einem durch die Klagepartei selbst zu tragenden Prozesskostenrisiko verbunden seien.

Neuer Beitrag in der GRUR-Prax 2025, 397 (Heft 11) erschienen

Fri, 13 Jun 2025 13:02:07 GMT

Für die aktuelle Ausgabe 11/2025 der GRUR-Prax durfte ich eine Anmerkung zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ( Beschluss vom 11.04.2025, Az. 1 L 59/25 ) verfassen. Das VG Münster hatte im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine Stadtbücherei ein von ihr bereitgestelltes Buch mit dem Hinweis versehen darf, dass es sich um ein „Werk mit umstrittenem Inhalt“ handele. Über die Entscheidung war in verschiedenen Medien, wie z.B. LTO , WELT Online oder ZEIT Online berichtet worden.

Anspruch auf kostenfreie Übermittlung von Behandlungsunterlagen nach Art. 15 DSGVO

Wed, 25 Nov 2020 15:08:55 GMT

Das LG Dresden hat mit Urteil vom 29.05.2020 (Az. 6 O 76/20) entschieden, dass die dort beklagte Klinik gegenüber der klagenden ehemaligen Patientin unentgeltlich Auskunft über die von der Klinik gespeicherten personenbezogenen Daten durch Übermittlung der vollständigen Behandlungsdokumentation im pdf-Format zu erteilen habe.

Was war passiert?

Die Klägerin war über mehrere Wochen stationär in der von der Beklagten betriebenen Klinik behandelt worden.

Nach ihrem Klinikaufenthalt verlangte die Klägerin von der Beklagten mit anwaltlichem Schreiben unter Verweis auf das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO unentgeltliche Auskunft über die bei der Beklagten gespeicherten, die Klägerin betreffende personenbezogenen Daten. Dem Auskunftsverlangen war eine anwaltliche Vollmacht beigefügt. Der Zweck des Auskunftsverlangens bestand für die Klägerin offenbar (auch) darin, mögliche Haftungsansprüche gegenüber der Beklagten zu prüfen.

Die Beklagte lehnte in ihrem Antwortschreiben eine kostenfreie Übersendung der verlangten Behandlungsunterlagen ab. In einem weiteren Schreiben hielt die Beklagte an ihrer Ansicht fest und verwies darauf, dass eine Übersendung der Unterlagen auf einem Datenträger für 5,90 € zuzüglich Versandkosten möglich sei. Daraufhin machte die Klägerin die von ihr verlangte unentgeltliche Auskunft im Klagewege geltend.

Entscheidung des LG Dresden: Klage begründet

Nach Ansicht der LG Dresden ist die Klage vollumfänglich begründet. Der von der Klägerin geltend gemachte Auskunftsanspruch ergebe sich aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Im Rahmen der stationären Behandlung der Klägerin seien personenbezogene Daten der Klägerin erhoben worden. Der von der Klägerin verlangten Auskunft sei die Beklagte bislang nicht nachgekommen.

Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet

Das LG Dresden sieht den Anwendungsbereich der DSGVO bei der hier erfolgten Speicherung von Daten im Rahmen einer Gesundheitsbehandlung eröffnet. Der Umstand, dass die Klägerin die Auskunft hier zum Zwecke der Prüfung möglicher zivilrechtlicher Haftungsansprüche gegenüber der Beklagten geltend mache, lasse die Anwendbarkeit der DSGVO nicht entfallen. Die in Art. 2 Abs. 2 DSGVO genannten Ausschlussgründe seien nicht einschlägig. Die Datenverarbeitung erfolge im Rahmen der Tätigkeit der Beklagten als Gesundheitsdienstleister, die ausdrücklich in dem Erwägungsgrund 63 der Einleitung des DSGVO genannt sind.

Kein Vorrang des Einsichtsrechts nach § 630g BGB

Nach Ansicht des LG Dresden stellt § 630g BGB (Einsichtnahme in die Patientenakte) auch keine vorrangige Spezialregelung gegenüber dem Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO dar. Eine Regelung auf nationaler Ebene, wie die des § 630g BGB, könne gegenüber einer europarechtlichen Regelung wie Art. 15 DSGVO kein Vorrangverhältnis entfalten. Die DSGVO sehe eine Öffnung für anderslautende Regelungen nicht vor. Die Ansprüche aus § 630g BGB und Art. 15 Abs. 3 DSGVO bestünden nebeneinander.

Ordnungsgemäße außergerichtliche Aufforderung

Die Beklagte sei auch vorgerichtlich ordnungsgemäß zur Abgabe der Auskunft aufgefordert worden. Dem stehe nicht entgegen, dass in der dem Auskunftsverlangen beigefügten Anwaltsvollmacht keine datenschutzrechtlichen Ansprüche genannt worden seien. Die Beklagte stelle nicht in Abrede, dass die Ansprüche zur Vorbereitung einer etwaigen Haftungsklage geltend gemacht wurden und dieses Vorgehen von der Anwaltsvollmacht umfasst sei. Die Anspruchsgrundlage einer vorbereitenden Auskunft sei dabei unerheblich. Auch der Umstand, dass in dem Auskunfts- und Klageverlangen ein früherer Zeitpunkt vor Beginn der Behandlung genannt werde, führe nicht zur Unbestimmtheit des Auskunftsanspruchs.

Kostenfreie Auskunft geschuldet

Schließlich habe die Beklagte die Datenübermittlung auch nicht von der Übernahme von Kosten iHv 5,90 € zuzüglich Versandkosten abhängig machen dürfen.

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO sehe eine kostenfreie Erstauskunft vor. Dem stehe nicht entgegen, dass in der Vorschrift § 630g Abs. 2 BGB eine Kostenpflicht für die dort normierte Erstauskunft geregelt sei. Bei dem von der Klägerin verlangten pdf-Format handele sich zudem um ein gängiges Format iSd Art. 15 Abs. 3 DSGVO.

Praxishinweise

Der Anspruch des Betroffenen nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO gegenüber dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen umfasst auch die Auskunft über die im Rahmen von medizinischen Behandlungen erfolgte Verarbeitung personenbezogener Daten.

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO besteht dabei grundsätzlich unabhängig vom Motiv und Zweck des Auskunftsverlangens.

Die Erstauskunft ist zudem kostenlos. § 630g BGB stellt in diesem Zusammenhang keine vorrangige Spezialregelung dar.

Brancheneintrag-Formular der "Digi Medien GmbH" mit jährlicher "Eintragungsgebühr" iHv 899,00 €

Thu, 12 Nov 2020 17:17:25 GMT

Die offenbar nicht im deutschen Handelsregister eingetragene "Digi Medien GmbH" mit Sitz in der Centerville Rd., New Castle County, 19808 Wilmington Delaware, USA, versendet derzeit zahlreiche Fax-Formulare für einen "Online-Brancheneintrag", "Business Eintrag" oder "Brancheneintrag Berlin" an Arztpraxen, andere Freiberufler und Unternehmen. Das Formular enthält die bereits eingetragenen Firmendaten des jeweiligen Adressaten mit der Bitte, diese zu überprüfen, ggf. zu ergänzen und "Retour per Telefax" an eine schweizer Nummer zurück zu senden.

Leicht übersehbare Angabe zur jährlichen "Eintragungsgebühr" iHv 899,00 €

Am rechten Rand sowie im unteren Abschnitt des Formulars "Brancheneintrag" findet sich jeweils ohne gesonderte Überschrift im Fließtext die Angabe, dass die "Eintragungsgebühr" pro Jahr 899,00 € netto bei einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren betrage. Die "Eintragungsgebühr" sei innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung fällig. Der Vertrag verlängere sich um ein weiteres Jahr, sofern dieser nicht mindestens drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt werde.

Im unteren Teil des mir vorliegenden Formulars findet sich zuletzt der ebenfalls ohne Überschrift versehene Hinweis, dass es möglich sei, diesen Auftrag innerhalb von vierzehn Tagen nach Rücksendung schriftlich zu widerrufen.

Forderungseinzug durch die Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG

Nach Rücksendung des unterzeichneten Formulars erhält der Adressat nach ca. 10 Tagen Post von der in der Schweiz ansässigen "Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG". Diese sei von der "Digi Medien GmbH" beauftragt, die fällige "Eintragungsgebühr" iHv 899,00 € einzuziehen und fordert den Adressaten zur Überweisung der Betrages auf.

Kein Mehrwert für den Brancheneintrag ersichtlich

Zwar existiert die im Formular angegebene Webseite brancheneintrag.online tatsächlich, und im dortigen Impressum wird auch die "Digi Medien GmbH" genannt. In Anbetracht der jährlichen "Eintragungsgebühr" iHv 899,00 € ist jedoch für einen solchen Brancheneintrag keinerlei Mehrwert ersichtlich. Von einer Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars kann daher nach meiner Auffassung nur abgeraten werden.

Bei bereits unterzeichnetem und zurückgesandtem Formular sollte gegebenenfalls zügig gehandelt werden

Sollten Sie als Adressat das Formular bereits unterzeichnet und zurückgesandt und dabei möglicherweise die Angabe zur "Eintragungsgebühr" übersehen haben, können verschiedene rechtliche Handlungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden, um das durch die "Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG" geltend gemachte Zahlungsverlangen abzuwenden bzw. hiergegen rechtlich vorzugehen.

Wichtig ist hier insbesondere, unverzüglich die Umstände des Einzelfalls zu prüfen (z.B. den Beginn und Ablauf der im Formular offenbar regelmäßig angegebenen vierzehntägigen Widerrufsfrist sowie das Vorliegen möglicher Anfechtungsgründe) und sodann umgehend tätig zu werden.

Neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

Mon, 14 Sep 2020 13:18:37 GMT

Die Datenschutzkonferenz (DSK) , das Gremium der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, hat eine neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen veröffentlicht .

Laut DSK greife Videoüberwachung heutzutage in Rechte und Freiheiten der Personen ein, ohne dass die Mehrzahl hierfür Anlass gegeben habe. Das Risiko, das mit einer Videoüberwachung Rechte von Betroffenen verletzt werden, habe sich in den vergangenen Jahren aufgrund der geringeren Anschaffungskosten bei zugleich verbesserter technischer Qualität deutlich erhöht. Die jetzt veröffentlichte Orientierungshilfe biete Betroffenen und Verantwortlichen Informationen über die Voraussetzungen für eine datenschutzgerechte Videoüberwachung in unterschiedlichen Lebensbereichen. Zudem finden sich im Anhang der Orientierungshilfe Muster für Hinweisschilder, die es dem Verantwortlichen erleichtern sollen, den Transparenzpflichten gem. Art. 12 ff. DSGVO nachzukommen.

Die Definition und die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen gemäß der Orientierungshilfe der DSK werden im nachfolgenden Überblick kurz zusammengefasst. Die zusätzliche Lektüre der Orientierungshilfe wird ausdrücklich empfohlen.

Wann liegt eine Videoüberwachung vor?

Eine Videoüberwachung liegt nach Definition der DSK vor, wenn mit Hilfe optisch-elektronischer Einrichtungen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Von diesem Begriff seien nicht nur handelsübliche Überwachungskameras erfasst, sondern jegliche Geräte, die zur längerfristigen Beobachtung und somit für einen Überwachungszweck eingesetzt werden. Eine Videoüberwachung könne daher vorliegen, wenn z.B. mit Webcams, Smartphones, Dashcams, Drohnen, Wildkameras sowie Tür- und Klingelkameras gefilmt wird. Auch wenn beim Einsatz dieser Geräte keine „Videoüberwachung“ im oben definierten Sinne stattfindet und zunächst kein Überwachungszweck verfolgt wird, richte sich die Zulässigkeit der Datenverarbeitung nach den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ). Dies gelte jedoch nicht, wenn es sich um eine Datenverarbeitung zu ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken handelt oder wenn gar keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

Wann ist eine Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen rechtmäßig?
Im Anwendungsbereich der DSGVO beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten mittels Videoüberwachung mangels einer speziellen Regelung nach den Rechtmäßigkeitstatbeständen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO.

Bei einer Videoüberwachung wird dabei regelmäßig Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung sein.

1. Vorherige Festlegung des Zweckes der Videoüberwachung für jede Kamera

Spätestens bei Beginn jedweder Videoüberwachung ist gemäß dem Grundsatz der Zweckbindung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO für jede Verarbeitung eindeutig zu bestimmen, welcher Zweck mit der Videoüberwachung erreicht werden soll. Die jeweiligen Zwecke (z.B. Schutz vor Einbrüchen Diebstählen, Vandalismus (Eigentumsschutz) oder Übergriffen (Personenschutz) sind für jede einzelne Kamera schriftlich zu dokumentieren (vgl. Art. 5 Abs. 2 DSGVO) und ins Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten aufzunehmen (vgl. Art. 30 DSGVO). Nicht näher bezeichnete „Sicherheitsgründe“ sind für eine DSGVO-konforme Festlegung nicht ausreichend.

2. Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO
Die Verarbeitung mittels Videoüberwachung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO rechtmäßig, wenn sie

zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten
erforderlich ist,
sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

2.1. Berechtigte Interessen
Das nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO vorausgesetzte berechtigte Interesse kann ideeller , wirtschaftlicher oder rechtlicher Natur sein. Das Interesse ist berechtigt, wenn es hinreichend klar formuliert (z.B. Schutz vor Vandalismus oder Diebstahl) und nicht rein spekulativ ist. Das Interesse muss aber durch konkrete Tatsachen belegt werden können. Subjektive Befürchtungen oder ein allgemeines Unsicherheitsgefühl reichen nicht aus. Mögliche Vorfälle oder Ereignisse aus der Vergangenheit, die zur Begründung eines berechtigten Interesses herangezogen werden, sollten entsprechend genau dokumentiert sein und ggf. gegenüber der Aufsichtsbehörde nachgewiesen werden können.

Der Nachweis einer lediglich abstrakten Gefahrenlage kann nur in Ausnahmefällen ausreichend sein, wenn eine Situation vorliegt, die nach allgemeiner Lebenserfahrung typischerweise gefährlich ist, z.B. in Geschäften mit wertvoller Ware (etwa Juweliere).

2.2. Erforderlichkeit
Vor dem Einsatz der Videoüberwachung ist zu prüfen, ob sie geeignet und erforderlich ist, den festgelegten Zweck zu erreichen. Greifen alternative Maßnahmen weniger in die Rechte der betroffenen Person ein und sind sie gleich geeignet, die Zwecke der Überwachung zu erreichen, müssen diese alternativen Maßnahmen vorrangig gewählt werden.

Kommen nach dieser Prüfung keine alternativen Maßnahmen in Betracht ist bei jeder Überwachungskamera zu prüfen, ob eine Überwachung auf bestimmte Betriebszeiten und Erfassungsbereiche eingeschränkt werden kann, ohne dass der Überwachungszweck gefährdet ist.

2.3. Keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Betroffenen

Die Videoüberwachung darf nur erfolgen, wenn schutzwürdige Interessen nicht überwiegen.

Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind zwingend die betroffenen Interessen anhand des konkreten Einzelfalles abzuwägen. Das Abstellen auf eine abstrakte oder im Allgemeinen vergleichbare Interessenlage reicht nicht aus.

Abzuwägen sind die Bedeutung der mit der Videoüberwachung verfolgten Interessen des Verantwortlichen bzw. Dritten (insbesondere, ob durch die Maßnahme höherrangige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit oder Freiheit geschützt werden sollen) mit der Intensität des Eingriffs.

Diese Eingriffsintensität bestimmt sich

anhand des betroffenen Personenkreises (sind z.B. Kinder oder Arbeitnehmer von der Videoüberwachung betroffen? Kann nach den objektiven Umständen vernünftigerweise mit einer Videoüberwachung gerechnet werden?) ,
der Art und des Umfangs der erfassten Informationen (z.B. dauerhafte Erfassung? Keine Ausweichmöglichkeit?) und
der Art und Weise der Datenverarbeitung (z.B. anlassbezogen oder ohne Anlass? Dauerhafte Speicherung?) .

3. Hinweispflicht

Nach den Art. 12 ff. DSGVO sind die relevanten Informationen der Datenverarbeitung gegenüber dem Betroffenen transparent, umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu kommunizieren.

Betroffene sind somit vor dem Betreten videoüberwachter Bereiche auf die Datenverarbeitung hinzuweisen, damit sie ihr Verhalten entsprechend ausrichten können.

In Betracht kommt nach der Orientierungshilfe der DSK eine Information der Betroffenen in zwei Schritten: Ein gut sichtbares Hinweisschild mit einem standardisierten Bildsymbol kann dem Betroffenen zunächst einen schnell wahrnehmbaren Überblick über die wichtigsten Informationen verschaffen. In einem zweiten Schritt können vollständige Informationen gemäß Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO an geeigneter Stellte ausgelegt, aufgehängt und auf einer Webseite vorgehalten werden.

Die jeweils überwachten Bereiche und der jeweils datenschutzrechtlich Verantwortliche sollen für die Betroffenen stets gut erkennbar sein.

Androhung der Übermittlung personenbezogener Daten durch Inkassounternehmen an Auskunfteien kann Unterlassungsansprüche begründen

Mon, 07 Sep 2020 13:32:53 GMT

Das Amtsgericht Westerstede hat sich im Rahmen eines Kostenbeschlusses gemäß § 91a ZPO ( Beschluss vom 30.12.2019, Az. 27 C 660/19 ) mit der Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Androhung der Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Inkassounternehmen an Dritte, wie z.B. Auskunfteien, Dienstleister, Drittschuldner, Einwohnermeldeämter oder Gerichtsvollzieher befasst.

Nach den Ausführungen des Gerichts muss der mutmaßliche Schuldner eine Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Inkassounternehmen an Dritte, wie insbesondere eine Auskunftei wie die Schufa, vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die streitgegenständliche Forderung nicht hinnehmen.

Die Androhung einer solchen Datenübermittlung mit der Formulierung „sofern dies zum Einzug der Forderung erforderlich ist“ müsse vom Adressaten so verstanden werden, dass, auch aus Sicht eines verständigen und unvoreingenommenen Dritten, mit einer konkret bevorstehenden Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts in Form der Weitergabe der personenbezogenen Daten zu rechnen sei.

Was war passiert?

Der mutmaßliche Schuldner und Verfügungskläger hatte außergerichtlich ein Aufforderungsschreiben einer Inkassogesellschaft erhalten. Dieses Schreiben enthielt ein mit „Darlegungs- und Informationspflichten gem. § 11a RDG“ überschriebenes Beiblatt mit der folgenden Formulierung: „Im Rahmen des Inkassoverfahrens werden wir Ihre Daten an unseren Auftraggeber…und ggf. folgende Kategorien von Empfängern übermitteln, sofern dies zum Einzug der Forderung erforderlich ist: Abtretungsempfänger; Auskunfteien, Dienstleister, Drittschuldner, Einwohnermeldeämter, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte.“

Der Verfügungskläger forderte daraufhin das Inkassounternehmen unter Fristsetzung zur Unterlassung der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten auf. Hierauf reagierte das Inkassounternehmen nicht.

Der Verfügungskläger beantragte daraufhin den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Amtsgericht Westerstede. Das Gericht hat die einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen. Das verfügungsbeklagte Inkassounternehmen hat daraufhin Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärte die Verfügungsbeklagte, dass ohne einen rechtkräftig festgestellten Anspruch keine personenbezogenen Daten des Verfügungsklägers weitergegeben würden. Daraufhin erklärte der Verfügungskläger den Rechtsstreit für erledigt. Die Verfügungsbeklagte schloss sich dieser Erledigungserklärung an.

Entscheidung des Gerichts: Verfügungsbeklagtes Inkassounternehmen trägt die Kosten des Rechtsstreits

Nach den Erledigungserklärungen der Parteien hatte das Gericht gemäß § 91a ZPO nach billigem Ermessen über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. Das Gericht entschied, dass das beklagte Inkassounternehmen nach dem bisherigen Sach- und Streitstand im Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen gewesen wäre. Die Kosten des Rechtsstreits seien somit von dem Inkassounternehmen zu tragen.

Der Verfügungskläger habe gegen das verfügungsbeklagte Inkassounternehmen einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 analog, § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG. Die Übermittlung personenbezogener Daten stelle eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, die der Verfügungskläger in der von der Verfügungsbeklagten angekündigten Form nicht hinnehmen müsse.

Rechtlich zulässig sei hier lediglich eine Weitergabe von personenbezogenen Daten, die das beklagte Inkassounternehmen zur gerichtlichen Geltendmachung der gegenständlichen Forderung im Rahmen des von der mutmaßlichen Gläubigerin erteilten Auftrages vornehmen dürfte, z.B. zum Zwecke der Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens. Die Ankündigung der Verfügungsbeklagten sei jedoch auf eine solche zulässige Weitergabe nicht beschränkt. Die Beklagte spreche allgemein von einer Übermittlung, „sofern dies zum Einzug der Forderung erforderlich ist“ . Hiernach musste der Verfügungskläger – auch aus der hier maßgeblichen Sicht eines unvoreingenommenen Dritten – mit einer konkret bevorstehenden Beeinträchtigung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts rechnen. Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten könne dem Schreiben gerade nicht entnommen werden, dass keine Weitergabe der personenbezogenen Daten ohne rechtskräftigen Titel erfolge. In dem Schreiben hatte die Verfügungsbeklagte „weitere Maßnahmen“ angekündigt, sofern keine fristgemäße Zahlung erfolgen werde.

Nach Ansicht des Gerichts bestand zudem auch der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund. Nachdem das Inkassounternehmen nicht auf die außergerichtliche Aufforderung des Verfügungsklägers reagiert hatte, musste der Verfügungskläger von einer rechtswidrigen Weitergabe seiner Daten an Dritte ausgehen, sodass die erforderliche Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung bestand.

Praktische Hinweise

Zahlungsaufforderungen von Inkassobüros können mitunter mehrdeutige Formulierungen enthalten. Der mutmaßliche Inkassoschuldner muss (im Einzelfall zu prüfende) Formulierungen, die aus Sicht eines verständigen und unvoreingenommenen Dritten datenschutzrechtliche Verstöße befürchten lassen, grundsätzlich nicht hinnehmen. Dies kann auch dann gelten, wenn das Inkassobüro, wie im vorliegenden Fall, tatsächlich keine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte beabsichtigt hatte.

Die Frage der Zulässigkeit eines möglichen zivilgerichtlichen Vorgehens sollte jedoch vorab sorgfältig geprüft werden. Es ist derzeit noch umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO mittels des Unterlassungsanspruchs nach §§ 1004 Abs. 1 analog, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einer Verletzung der jeweiligen DSGVO-Vorschrift vom Betroffenen zivilgerichtlich geltend gemacht werden können. Nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des VG Regensburg ( VG Regensburg, Gerichtsbescheid v. 06.08.2020, Az. RN 9 K 19.1061 ) schließe Art. 79 DSGVO weitere gerichtliche Rechtsbehelfe gegen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter aus, so dass Unterlassungsklagen nach §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB im Bereich des Datenschutzes grundsätzlich nicht mehr möglich seien. Das AG Westerstede hat den Unterlassungsanspruch des Klägers hier auf §§ 1004 Abs. 1 analog, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers, also nicht ausdrücklich auf eine Verletzung von Vorschriften der DSGVO gestützt. Mögliche zivilrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG kann der Betroffene grundsätzlich auch im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter den Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO zivilgerichtlich geltend machen.

Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe personenbezogener Daten wegen offener und unbestrittener Forderungen (sogenannte Einmeldung) an Auskunfteien beurteilt sich nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO (vgl. hierzu den Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) vom 23.03.2018 ). Die Einmeldung muss danach zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich sein. Zudem dürfen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, nicht überwiegen. Das bedeutet, dass eine Abwägung unter Berücksichtigung dieser Kriterien im Einzelfall vorzunehmen ist. Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung entfalten nach Ansicht der DSK die nachfolgenden Fallgruppen eine Indizwirkung für eine zulässige Einmeldung:

1. Die Forderung ist durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden oder es liegt ein Schuldtitel nach § 794 der Zivilprozessordnung vor.

2. Die Forderung ist nach § 178 der Insolvenzordnung festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden.

3. Der Betroffene hat die Forderung ausdrücklich anerkannt.

4. Der Betroffene ist nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden, die erste Mahnung liegt mindestens vier Wochen zurück, der Betroffene ist zuvor, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung, über eine mögliche Berücksichtigung durch eine Auskunftei unterrichtet worden und der Betroffene hat die Forderung nicht bestritten.

5. Das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis kann aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden und der Betroffene ist zuvor über eine mögliche Berücksichtigung durch eine Auskunftei unterrichtet worden.

Zusätzliche Anhaltspunkte oder Hinweise können ggf. zu einer anderen Abwägung führen.

Internetwerbung einer Zahnarztpraxis für „Zahnärztlichen Notdienst“ kann wettbewerbsrechtlich irreführend sein

Tue, 19 May 2020 08:43:31 GMT

Das OLG Köln hat mit Berufungsurteil vom 06.03.2020 (Az. 6 U 140/19) entschieden, dass die als Blickfang gestaltete Werbung auf der Webseite einer als GbR organisierten Zahnarztpraxis für einen „Zahnärztlichen Notdienst“ in ihrer dortigen konkreten Gestaltung irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG und damit lauterkeitsrechtlich unzulässig ist. Die Werbung erwecke bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verbraucherkreise den Eindruck, dass es sich um einen von der Zahnärztekammer organisierten Notdienst handele. Die von den Beklagten genutzte Internetadresse lasse nicht erkennen, dass es sich um die Webseite einer Praxis oder Zahnklinik handele. Der durch „Runterscrollen“ zu erreichende Hinweis am Ende der Seite, dass es sich nicht um einen Notdienst der Kassenzahnärztlichen Vereinigung oder der örtlichen Zahnärztekammer handele, könne die Irreführung hier nicht beseitigen.

Der Beitrag fasst die wesentlichen Erwägungen des OLG Köln aus seinem Berufungsurteil im Hinblick auf den Irreführungstatbestand nach § 5 Abs. 1 UWG zusammen und zieht hieraus Schlussfolgerungen für die Praxis.

Was war passiert?

Die Beklagten sind (abgesehen von einem zwischenzeitlich als Gesellschafter ausgeschiedenen Beklagten) Gesellschafter einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisierten zahnärztlichen Praxisgemeinschaft. Die GbR ist Betreiberin zweier Internetseiten und bewirbt darauf unter anderem einen zahnärztlichen Notdienst. Dieser wird an allen Wochentagen, samstags, sonntags und an Feiertagen jeweils von 7 bis 22 Uhr angeboten. Nach der Darstellung der Zeiten und des Angebotsinhalts in Form eines hervorgehobenen Balkens folgt am Ende der Seiten ein Hinweis, dass es sich nicht um einen Notdienst der Kassenzahnärztlichen Vereinigung handele.

Die GbR der Beklagten verfügt über keine behördliche Genehmigung für eine Tätigkeit an Sonn- und Feiertagen. Die Beklagten hatten eine solche bei der Bezirksregierung beantragt, jedoch nicht erteilt erhalten.

Bei der Klägerin handelt es sich um die örtliche Zahnärztekammer, welche in ihrem Kammerbezirk die Berufsaufsicht über Zahnärzte ausübt.
Nach Ansicht der Klägerin ist die Werbung auf den Internetseiten der Beklagten irreführend. Die angesprochenen Verkehrskreise verstünden die Aussagen in der Werbung für den Notdienst dahingehend, dass es sich um das Angebot eines öffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes handele. Der klarstellende Hinweis am Ende der Seite, der ohnehin erst durch „Scrollen“ sichtbar werde, könne die Irreführung nicht beseitigen. Der Verkehr verstehe die Werbung zudem so, dass der Notdienst „rund um die Uhr“ angeboten werde. Weiterhin begründe das Angebot von zahnärztlichen Leistungen an Sonn- und Feiertagen einen Verstoß gegen § 3a UWG in Verbindung mit dem Feiertagsgesetz NRW.

Wie war der bisherige Prozessverlauf?

Nach erfolgloser außergerichtlicher Abmahnung erhob die Klägerin vor dem Landgericht Köln (Az. 31 O 229/18) Unterlassungsklage, mit den Anträgen (im Folgenden sinngemäß wiedergegeben), die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung der näher bezeichneten Ordnungsmittel zu unterlassen,

1. für einen „Zahnärztlichen Notdienst“ zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht, wie in den Anlagen beigefügten Werbungen;
und/oder
2. Behandlungstermine an Sonn- und Feiertagen anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, solange keine gesetzliche oder behördliche Genehmigung für eine solche Tätigkeit vorliegt.

Einer der Beklagten schied im Verlauf des Rechtsstreits aus der Praxisgemeinschaft aus. Er hat sich strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet und sich verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Parteien haben den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Das Landgericht Köln hat in erster Instanz die Klage gegen die übrigen Beklagten abgewiesen. Eine Irreführung liegt nach Ansicht des Landgerichts nicht vor. Die Nutzer der Seite seien sich darüber im Klaren, dass sie sich auf der Internetseite der Beklagten befinden. Mögliche Zweifel würden jedenfalls durch den Hinweis am Ende der Seite ausgeräumt.

Es würde auch keine Fehlvorstellung über den zeitlichen Umfang des Angebotes begründet, weil die Zeiten ausdrücklich und gut sichtbar dargestellt würden.

Es sei zudem nicht ersichtlich, dass die Beklagten andere Leistungen als Notfallbehandlungen an einem Sonn- oder Feiertag erbracht hätten.
Gegen das Urteil des Landgerichts wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung beim OLG Köln.

Im Hinblick auf zwei von ursprünglich drei der im Rahmen der Klage beanstandeten Werbedarstellungen hat die Klägerin die Berufung teilweise zurückgenommen, offenbar, weil das OLG in der Berufungsverhandlung darauf hingewiesen hatte, dass es diese beiden Werbedarstellungen nach vorläufiger Bewertung nicht für irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG hält.

Wie hat das OLG Köln entschieden?

Auf die Berufung der Klägerin ändert das OLG Köln das Urteil des Landgerichts ab und verurteilt die Beklagten es bei Meidung der näher bezeichneten Ordnungsmittel zu unterlassen,

geschäftlich handelnd für einen „Zahnärztlichen Notdienst“ zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht, wie in der Anlage des Urteils beigefügten Werbung. Im Übrigen weist auch das OLG Köln die Klage ab.

Irreführende Blickfangwerbung
Nach Ansicht des OLG Köln besteht im Hinblick auf die von der Klägerin zuletzt konkret in Bezug genommene Werbung ein Unterlassungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagten aus § 8 Abs. 1, 3, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 UWG .

Die Werbung sei irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG. Eine Werbung sei irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale einer Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile pp. enthält. Bei der Prüfung, ob eine Angabe geeignet ist, den Verkehr irrezuführen, komme es nicht auf den objektiven Wortsinn und nicht darauf an, wie der Werbende selbst seine Aussage verstanden wissen will. Entscheidend sei vielmehr die Auffassung der Verkehrskreise, an die sich die Werbung richtet. Vor diesem Hintergrund könne auch eine gesetzlich zulässige und damit objektiv richtige Angabe irreführend sein, wenn sie beim angesprochenen Verkehr zu einer Fehlvorstellung führt, die geeignet ist, sein Kaufverhalten zu beeinflussen.

Die zum Gegenstand des Unterlassungsantrags gemachte Internetseite richte sich an ggf. unter Schmerzen leidende mögliche Patienten oder Dritte, die auf der Suche nach einem Zahnarztnotdienst sind. Damit richte sich die Angabe an einen allgemeinen Verbraucherkreis, zu dem auch die erkennenden Richter selbst zählten.

Nach diesen Grundsätzen liege eine erhebliche Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise im Rahmen der als Anlage vorgelegten Internetseite der Beklagten vor. Die angesprochenen Verbraucherkreise würden hier darüber getäuscht, dass es sich um den von der Klägerin, also einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, organisierten Notdienst handele.

Entgegen der Ansicht der Beklagten könne hier nicht davon ausgegangen werden, dass der angesprochene Verkehr bemerkt, auf welcher Internetseite er sich befindet. Die betreffende Internetadresse lasse bereits für sich betrachtet nicht erkennen, dass es sich um die Internetseite einer Praxis oder einer Zahnklinik handelt. Vielmehr handele es sich um eine neutrale Bezeichnung, die auf eine Gemeinschaft von Ärzten in der Stadt A hinweise. Es liege nicht fern, dass es sich um die (Zahn-) Ärzte handele, die in der Klägerin organisiert sind. Weiter werde auf der Internetseite prominent und im Rahmen eines Blickfangs auf den zahnärztlichen Notdienst hingewiesen. Dieser Hinweis erfolge in einem sich über die gesamte Seite erstreckenden blau hervorgehobenen Balken, in dem weiter lediglich die Zeiten, zu denen der Notdienst angeboten wird, und eine Telefonnummer angegeben werden. Unterhalb der Hervorhebung folge ein Text, der in größerer Schrift und farblich hervorgehoben auf den zahnärztlichen Notdienst hinweist. Sodann – erneut in kleinerer Schrift – folge die Darstellung „Unsere Ärzte und Zahnärzte der C stehen am Montag bis Sonntag von 7 – 22 Uhr für Sie bereit“.

Aus den Hinweisen auf der Seite ergäbe sich nicht, dass die Beklagten allein den von ihnen selbst organisierten Notdienst bewerben. Vielmehr vermittele die Internetseite aufgrund der besonderen Hervorhebung des Notdienstes und der neutralen Internetadresse den Eindruck, es handele sich um den von der Klägerin organisierten Notdienst. Auf dieser Internetseite seien keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Notdienst von den Beklagten selbstständig angeboten wird.

Soweit am Ende der Seite eine Richtigstellung erfolgt, in der die Beklagten darauf hinweisen, dass es sich nicht um den von der Klägerin organisierten Notdienst handelt, begründe dies kein anderes Ergebnis, weil die Irreführung im Rahmen der deutlichen Hervorhebung des Notdienstes und damit als Blickfang erfolgt, während der Hinweis nicht – auch nicht durch einen Sternchenhinweis – im Zusammenhang mit dem Blickfang dargestellt werde.

Eine nicht unerhebliche Anzahl der Patienten werde seine Entscheidung, einen bestimmten Zahnarzt aufzusuchen, auch davon abhängig machen, ob es sich um den organisierten Notdienst der Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt. Zahlreiche Patienten werden diesen Notdienst bewusst unterstützen wollen, damit das entsprechende Angebot dauerhaft aufrechterhalten werden kann. Es liege somit eine erhebliche Irreführung vor.

Keine Irreführung im Hinblick auf Angaben zu Öffnungszeiten

Nach Ansicht des OLG Köln liegt im Hinblick auf die von der Klägerin beanstandete, vermeintliche 24-stündige Erreichbarkeit des Notdienstes keine Irreführung vor. Auf die Erreichbarkeit des Notdienstes zwischen 7 und 22 Uhr werde auf der Internetseite deutlich hingewiesen.

Kein Verstoß gegen Feiertagsgesetz

Das OLG Köln verneint zudem einen Verstoß gegen § 3 Feiertagsgesetz NRW als Marktverhaltensverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG. Das Landgericht habe insoweit zutreffend die Klage abgewiesen.

Ein Verstoß gegen § 3 Feiertagsgesetz liege – soweit zahnärztliche Notfälle behandelt werden – nicht vor. Den Beklagten könne nicht untersagt werden, eine Notfallbehandlung anzubieten.

Nach § 3 Feiertagsgesetz NRW sind an Sonn- und Feiertagen alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören, sofern sie nicht besonders erlaubt sind.

Nach § 4 Nr. 3 Buchst. b Feiertagsgesetz NRW sind alle unaufschiebbaren Arbeiten erlaubt, die zur Abwendung eines erheblichen Schadens der Gesundheit erforderlich sind.

Selbst wenn die Behandlung zahnärztlicher Notfälle unter § 3 des Feiertagsgesetztes NRW falle, handele es sich dabei um eine unaufschiebbare Arbeit i.S.d. § 4 Nr. 3 Feiertagsgesetz NRW. Ob diese unaufschiebbare Arbeit von einem öffentlich-rechtlich organisierten Notdienst oder dem Notdienst einer Zahnarztpraxis ausgeführt werde, sei im Rahmen des § 4 Nr. 3 Feiertagsgesetz NRW unerheblich. Auch hätten die Beklagten für Sonn- und Feiertage allein zahnärztliche Notfallbehandlungen und keine sonstigen Behandlungen angeboten.

Praktische Hinweise

Eine Praxisgemeinschaft ist grundsätzlich berechtigt, für einen von ihr angebotenen Notdienst zu werben. Bei der Beurteilung von insoweit möglicherweise irreführenden Angaben i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG im Rahmen eines werbenden Internetauftrittes kann zunächst insbesondere die für eine Webseite verwendete Internetadresse von Bedeutung sein. Eine weitgehend „neutrale“ Bezeichnung (wie z.B. www.Zahnarztnotdienst-in-X-Stadt.de) kann dabei für sich eine Irreführung begründen, weil durch sie bei einem erheblichen Teil der maßgeblichen Verbraucherkreise der unzutreffende Eindruck erweckt werden kann, dass der auf der Webseite beworbene Notdienst öffentlich-rechtlich organisiert ist.

Zudem darf eine auf der Internetseite enthaltene Blickfangwerbung (in entschiedenen Fall insbesondere der blaue, hervorgehobene Balken mit Angaben zu dem Notdienst) nicht irreführend sein. Unter Blickfangwerbung ist jede in einer Werbung hervorgehobene Angabe zu verstehen. In Blickfangwerbung enthaltene Angaben müssen wahr und unmissverständlich sein. In Fällen, in denen der Blickfang für sich genommen eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, muss der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis (z.B. in Form eines Sternchenhinweises) ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (vgl. etwa BGH, Urt. v. 24.10.2002, I ZR 50/00 – Computerwerbung II ).

Der schnelle Weg zum „Schmerzensgeld“? Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens wegen Verstoßes gegen die DSGVO

Wed, 29 Apr 2020 13:09:56 GMT

Vor Inkrafttreten der DSGVO bejahten deutsche Gerichte den Ersatz eines immateriellen Schadens („Geldentschädigung“) nur beim Vorliegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung. Die DSGVO enthält mit Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine zentrale Schadensersatznorm. Danach hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Eine besondere Schwere der Rechtsverletzung ist nach dem Wortlaut der Norm somit nicht erforderlich. Erste veröffentlichte Gerichtsentscheidungen zur Frage eines immateriellen Schadensersatzbegehrens nach der DSGVO deuten darauf hin, dass die deutschen Gerichte die früheren Rechtsprechungsgrundsätze zutreffend auch nicht „1 zu 1“ auf die neue Rechtslage übertragen. Aus größtenteils gut nachvollziehbaren Gründen wurde ein „Schmerzensgeld“ nach der DSGVO von den Gerichten in Deutschland und Österreich bislang dennoch zumeist verneint.

Der Beitrag skizziert in Grundzügen die Voraussetzungen des Art. 82 DSGVO im Hinblick auf den Ersatz eines immateriellen Schadens und vermittelt zugleich einen Überblick zu hierzu bislang veröffentlichten Gerichtsentscheidungen.

Bleiben neben dem Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO mögliche andere Anspruchsgrundlagen aus nationalem Recht anwendbar?

Neben dem Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO können grundsätzlich allgemeine Anspruchsgrundlagen nach nationalem Recht ebenso Anwendung finden, so etwa § 280 Abs. 1 BGB (bei Vorliegen eines Schuldverhältnisses), die deliktischen Ansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB (z.B. wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der verletzten Norm der DSGVO. Mögliche, hieraus resultierende Vorteile sind anhand des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen.

Wer ist nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen eines immateriellen Schadens anspruchsberechtigt?

Anspruchsberechtigt ist nach dem Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 dem Wortlaut „jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist“.

Hiervon erfasst sind bei einem immateriellen Schadensersatzbegehren zunächst die von einer Datenverarbeitung betroffenen, natürlichen Personen (vgl. Art. 4 Abs. 1 DSGVO).

Umstritten ist im datenschutzrechtlichen Schrifttum die Frage der Anspruchsberechtigung „dritter“ Personen, denen durch eine Datenverarbeitung gegenüber einer betroffenen Person ein Schaden entstanden ist. Auch wenn es sich in der Praxis eher um Ausnahmefälle handeln dürfte, erscheint dabei diejenige Ansicht vorzugswürdig, die eine Anspruchsberechtigung dritter natürlicher Personen nicht von Vornherein ausschließt, sondern auf eine Prüfung der Normvoraussetzungen im Einzelfall abstellt.

Worin besteht die Verletzungshandlung i.S.d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO?

Als Verletzungshandlung kommt grundsätzlich jeder Verstoß gegen die Pflichten der DSGVO in Betracht. Die Verletzungshandlung muss kausal für den Schaden sein und der Schaden eine typisch-vorhersehbare Folge der Verletzungshandlung (Adäquanz).

Was ist ein immaterieller Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO? Welche Auffassungen werden hierzu bislang von Gerichten vertreten?

Die DSGVO definiert nicht, was unter einem immateriellen Schaden (auch: Nichtvermögensschaden) zu verstehen ist. Die DSGVO regelt auch keine Erheblichkeitsschwelle für die Bejahung eines immateriellen Schadens.

Nach einer weiten Auslegung des Schadensbegriffs könnte danach jeder Bagatellverstoß gegen die DSGVO zugleich einen immateriellen Schaden darstellen. Hiermit könnte insbesondere ein „Abschreckungseffekt“ im Hinblick auf die Begehung weiterer Rechtsverstöße erzielt werden. Damit könnte der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO jedoch auch der erhöhten Gefahr eines Rechtsmissbrauchs in Form einer Kommerzialisierung des Schadensrechts ausgesetzt sei.

Deutschsprachige Gerichte gehen in bislang zur Thematik ergangenen Entscheidungen von einem eher engen Schadensbegriff aus:

• Amtsgericht Diez, AG Diez, Urteil vom 7.11.2018 – 8 C 130/18 : Die beklagte Online-Shop Betreiberin hatte nach Inkrafttreten der DSGVO sämtliche ihrer Kunden angeschrieben und um Zustimmung für den Erhalt eines E-Mail Newsletters gebeten. Der Kläger hatte betreffend diese Bitte um Zustimmung keine vorherige Einwilligung erteilt und verlangte u.a. einen immateriellen Schadensersatz, der nicht unter 500,00 € liegen sollte. Die Beklagte hatte daraufhin einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 50,00 € anerkannt. Nach Auffassung des Amtsgerichts Diez sei damit ein möglicher Schadensersatzanspruch jedenfalls abgegolten. Eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung sei für einen Anspruch auf "Schmerzensgeld" nach der DSGVO zwar nicht erforderlich. Jedweder Bagatellverstoß ohne ernsthafte Beeinträchtigung reiche jedoch für die Gewährung eines immateriellen Schadensersatzes nicht aus. Dem Betroffenen müsse vielmehr ein spürbarer Nachteil entstanden sein und es müsse um eine objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen gehen.

• Amtsgericht Bochum, Beschluss vom 11.03.2019 - 65 C 485/18, betreffend Prozesskostenhilfe : Die Antragsgegnerin war zur Betreuerin des Antragstellers bestellt worden. Sie soll nicht näher bezeichnete Daten des Antragstellers ohne dessen Einwilligung an dessen Vermieter weitergegeben haben und ihre Bestellungsurkunde an den Rechtsanwalt des Antragstellers mit unverschlüsselter E-Mail gesendet haben. Nach Ansicht des AG Bochum mag die Übersendung der Betreuungsurkunde mittels einer unverschlüsselten E-Mail zwar einen Verstoß gegen Art. 32 DSGVO darstellen. Ein wie auch immer gearteter Schaden sei jedoch vom Antragsteller nicht dargelegt worden und auch nicht ersichtlich.

• OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 11.6.2019 – 4 U 760/19, betreffend die beabsichtigte Zurückweisung einer Berufung : Der Kläger verlangte von der beklagten Betreiberin eines sozialen Netzwerks u.a. immateriellen Schadensersatz i.H.v. 150,00 € wegen der Löschung eines Postings und vorübergehenden Sperrung des Nutzerkontos des Klägers. Wie die Vorinstanz verneint das OLG Dresden einen immateriellen Schadensersatzanspruch. Die dreitägige Sperrung des Nutzerkontos habe allenfalls Bagatellcharakter und stelle keine ernsthafte Beeinträchtigung der Persönlichkeitsentfaltung des Klägers dar. Einen Schadensersatzanspruch hält das OLG Dresden jedoch in Fällen denkbar, in denen ein Datenschutzrechtsverstoß eine Vielzahl von Personen betrifft und dieser Verstoß Ausdruck einer „bewussten, rechtswidrigen und im großen Stil betriebenen Kommerzialisierung" sei.

• Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 02.08.2019 - 8 O 26/19 : Die Klägerin verlangt von einer Auskunftei 10.000,00 € immateriellen Schadensersatz wegen angeblich unrichtiger Datenspeicherung und -verarbeitung und eines daraus resultierenden, niedrigen Score-Wertes, der wiederum zu einer Verweigerung von Kreditvergaben an die Klägerin geführt habe. Das LG Karlsruhe weist die Klage ab. Die Ermittlung eines Score-Wertes stelle für sich zunächst keinen Verstoß gegen die DSGVO dar. Ein Verstoß komme in Betracht, wenn der Score-Wert auf einer falschen Tatsachengrundlage berechnet werde. Hierzu habe die Klägerin nicht hinreichend vorgetragen. Auch das LG Karlsruhe ist der Auffassung, dass es für die Geltendmachung eines immateriellen Schadens nach der DSGVO wohl keiner schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung bedarf. Es müsse jedoch eine tatsächliche Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen, die etwa in einer durch die unrechtmäßige Zugänglichmachung von Daten liegenden "Bloßstellung" gesehen werden könne. Die Ablehnung des Abschlusses eines Kreditvertrages, sofern diese überhaupt auf einer unzutreffend ermittelten Score-Wert beruhe, begründe hingegen nicht ohne Weiteres eine solche Persönlichkeitsrechtsverletzung.

• Landgericht Feldkirch (Österreich), Beschluss vom 07.08.2019 - 57 Cg 30/19b – 15 : Der Kläger verlangt 2.500,00 € immateriellen Schadensersatz von der beklagten Österreichischen Post AG. Diese habe ohne Einwilligung des Klägers dessen personenbezogene Daten verarbeitet, dabei mittels Marketinganalyseverfahren die individuellen Affinitäten des Klägers zu politischen Parteien ermittelt und hieraus resultierende Daten gespeichert. Der Kläger meint zudem, von ihm verlangte datenschutzrechtliche Auskünfte seien von der Beklagten zu spät erteilt worden und zudem inhaltlich unrichtig. Das Gericht bejaht hier einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 800,00 €. Bei den von der Beklagten ermittelten Parteiaffinitäten des Klägers handele es sich um besondere Kategorien von Daten i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Die Verarbeitung solcher Daten sei nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO generell untersagt. Erlaubnistatbestände nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO, insbesondere eine Einwilligung des Klägers, seien nicht einschlägig. Der Kläger sei auch nicht über die Datenverarbeitung informiert worden. Vor dem Hintergrund, dass die Daten des Klägers jedoch nicht an Dritte übermittelt wurden, sei hier ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 800,00 € angemessen. Im Übrigen begründeten nach Ansicht des Gerichts die von der Beklagten verspätet erteilten Auskünfte und Informationen keinen Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens.

Auf die Berufung beider Parteien hin änderte das OLG Innsbruck Urteil v. 13.02.2020 , Az.: 1 R 182/19 b , die Entscheidung des LG Feldkirch dahingehend ab, dass die Berufung des Klägers zurückgewiesen, der Berufung der Beklagten stattgegeben und die Klage auf immateriellen Schadensersatz somit vollumfänglich abgewiesen wurde.

Nach Ansicht des OLG Innsbruck habe der Kläger den von ihm behaupteten Schaden nicht hinreichend dargelegt. Das Tatbestandsmerkmal des erlittenen Schadens sei nicht mit einer Rechtsverletzung der DSGVO als solcher gleichzusetzen. Ein bloßer Kontrollverlust über die betreffenden Daten und ein hiermit verbundenes "Ungemach" reiche zur Begründung eines immateriellen Schadens nicht aus. Der Kläger habe nicht vorgetragen, wie sich der behauptete Kontrollverlust über die Daten konkret auf seine Persönlichkeit und sein Leben ausgewirkt habe.

Welcher Verschuldensmaßstab ist anzuwenden?

Der Verstoß muss vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sein. Nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO wird der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter von der Haftung gemäß Absatz 2 befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist. Es besteht somit eine Vermutung des Verschuldens, von der sich der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter befreien können (Beweislastumkehr).

Gegen wen besteht der Anspruch?

Anspruchsgegner kann sowohl der Verantwortliche i.S.d. Art. 4 Nr. 7 als auch der Auftragsverarbeiter i.S.d. Art. 4 Nr. 8 sein.

Nach Art. 82 Abs. 1 S. 1 DSGVO haftet jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche für den Schaden, der durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung verursacht wurde.

Ein Auftragsverarbeiter haftet nach der Haftungsprivilegierung des Art. 82 Abs. 2 S. 2 DSGVO für den durch eine Verarbeitung verursachten Schaden nur dann, wenn er seinen speziell den Auftragsverarbeitern auferlegten Pflichten aus der DSGVO nicht nachgekommen ist oder unter Nichtbeachtung der rechtmäßig erteilten Anweisungen des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder gegen diese Anweisungen gehandelt hat.

Art. 82 Abs. 4 DSGVO regelt zudem eine gesamtschuldnerische Haftung, wenn mehr als ein Verantwortlicher oder mehr als ein Auftragsverarbeiter bzw. sowohl ein Verantwortlicher als auch ein Auftragsverarbeiter an derselben Verarbeitung beteiligt und sind sie gemäß den Absätzen 2 und 3 für einen durch die Verarbeitung verursachten Schaden verantwortlich sind.

Wer kann den Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO (gerichtlich) geltend machen?

Der Anspruch kann zum Einen von der betroffenen Person selbst geltend gemacht werden.

Nach Art. 80 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person zudem das Recht, eine „Einrichtung, Organisationen oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ordnungsgemäß nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet ist, deren satzungsmäßige Ziele im öffentlichem Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen in Bezug auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten tätig ist“, zu beauftragen, in ihrem Namen das Recht auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, sofern dieses im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Umstritten ist, ob es sich bei Art. 80 Abs. 1 DSGVO um eine Form der gewillkürten Prozessstandschaft handelt, bei der der Verband in eigenem Namen das Recht der betroffenen Person geltend macht oder ab es sich um eine Form der Vertretungsbefugnis handelt. Derzeit sieht § 79 Abs. 2 Nr. 3 ZPO vor, dass sich die Parteien durch „Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände bei der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern im Rahmen ihres Aufgabenbereichs “ vor Gericht vertreten lassen können. Die rechtliche Zulässigkeit einer Vertretungsbefugnis nach Art. 80 Abs. 1 DSGVO sollte somit im Einzelfall vorab sorgfältig geprüft werden.

Auch die Frage, ob Ansprüche auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO möglicherweise im Wege der Musterfeststellungsklage nach §§ 606 ff. ZPO geltend gemacht werden können, bedarf einer sorgfältigen Prüfung im konkreten Fall. Da die Musterfeststellungsklage Rechtsverhältnisse zwischen einem Unternehmer und Verbraucher zum Gegenstand hat und zudem auch deliktische Ansprüche erfasst sein können, erscheint der Anwendungsbereich der Musterfeststellungsklage zumindest nicht von Vornherein ausgeschlossen zu sein.

Ist der Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens abtretbar?

Im datenschutzrechtlichen Schrifttum ist umstritten, ob ein Anspruch nach Art. 82 DSGVO auf Ersatz eines immateriellen Schadens abtretbar ist (§ 398 BGB). Vor Inkrafttreten der DSGVO war der Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung wegen seines höchstpersönlichen Charakters und dem hieraus resultierenden Abtretungsverbot nach § 399 BGB nicht abtretbar. Eine gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs nach Art. 82 DSGVO aus abgetretenem Recht ist hiernach jedenfalls mit hohen rechtlichen Risiken verbunden.

Welches Gericht ist zuständig?

Für die internationale Zuständigkeit gilt Folgendes: Nach Art. 82 Abs. 6 DSGVO sind mit Gerichtsverfahren zur Inanspruchnahme des Rechts auf Schadenersatz die Gerichte zu befassen, die nach den in Art. 79 Abs. 2 genannten Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zuständig sind.

Nach Art. 79 Abs. 2 S. 1 DSGVO sind für Klagen gegen einen Verantwortlichen oder gegen einen Auftragsverarbeiter die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter eine Niederlassung hat. Nach Art. 79 Abs. 2 S. 2 DSGVO können solche Klagen wahlweise auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, es sei denn, es handelt sich bei dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter um eine Behörde eines Mitgliedstaats, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden ist.

Für die nationale Zuständigkeit gelten die Regelungen nach §§ 12 ff. ZPO. Insbesondere kommt auch der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO in Betracht.

Wer muss das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen beweisen?

Die Frage der Beweislast ist, insbesondere vor dem Hintergrund der sogenannten Rechenschaftspflicht des Verantwortlichen nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO, umstritten. Grundsätzlich trägt der Anspruchsteller nach zivilprozessualen Grundsätzen die Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen. Hiervon gehen auch die Gerichte in den oben zitierten Entscheidungen aus.

Fazit

Die zentrale Schadensersatznorm des Art. 82 DSGVO und der darin geregelte Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens stärkt die Rechte von betroffenen Personen bei Verstößen gegen die DSGVO. Insbesondere die in Art. 82 Abs. 3 DSGVO geregelte Verschuldensvermutung sollte einen Vorteil für den Anspruchsteller im Rahmen der Rechtsdurchsetzung darstellen. Vorbereitend kann die betroffene Person dabei ihr Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO Gebrauch machen und die hieraus gewonnen Erkenntnisse rechtlich verwerten.

Erste veröffentlichte Gerichtsentscheidungen zu immateriellen Schadensersatzbegehren nach Art. 82 DSGVO deuten darauf hin, dass die Norm von der Rechtsprechung weitgehend sachgerecht und „mit Augenmaß“ gehandhabt werden wird. Ein immaterieller Schadensersatz im Falle von Verstößen gegen Hinweis- und Auskunftspflichten dürfte hiernach wohl nur in gut begründeten Ausnahmefällen zugesprochen werden.

Die Verurteilung zu einem angemessenen „Schmerzensgeld“ dürfte insbesondere bei Verstößen in Zusammenhang mit der rechtswidrigen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO in Betracht kommen, also z.B. bei der rechtswidrigen Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen hervorgehen. Auch hier stellt jedoch grundsätzlich nicht bereits der jeweilige Verstoß für sich einen immateriellen Schaden dar. Es ist vielmehr zu konkret eingetretenen Nachteilen als Folge des Verstoßes, z.B. bei einer erlittenen "Bloßstellung" durch den Rechtsverstoß, vorzutragen.

Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

Sun, 19 Apr 2020 12:29:00 GMT

Der Beitrag soll einen Überblick zu grundlegenden Fragen der Hemmung der Verjährung von Geldforderungen durch Zustellung eines Mahnbescheids (vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB ) sowie zum regelmäßigen Ablauf eines gerichtlichen Mahnverfahrens (vgl. § 688 ff. ZPO ) vermitteln.

1. Was bedeutet „Verjährung“ und wann tritt regelmäßig die Verjährung einer Forderung ein?

Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern (vgl. § 214 Abs. 1 BGB). Die sogenannte „Einrede“ der Verjährung muss dabei vom Schuldner geltend gemacht werden und wird in einem Zivilprozess nicht von Amts wegen berücksichtigt.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (vgl. § 195 BGB ). Die Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der jeweilige Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (vgl. § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB ).

Beispiel: Die Verjährungsfrist eines im Jahr 2016 entstandenen Zahlungsanspruchs gegen einen dem Gläubiger bekannten Schuldner beginnt grundsätzlich mit Ablauf des 31.12.2016 und endet mit Ablauf des 31.12.2019.

2. Was bedeutet Hemmung der Verjährung?

Die Verjährung eines Anspruchs kann aus verschiedenen rechtlichen Gründen gehemmt werden (vgl. §§ 203 ff. BGB). Mit Eintritt des Hemmungsgrundes kommt die Verjährung zum Stillstand. Mit Wegfall des Hemmungsgrundes läuft die Verjährung weiter. Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet (vgl. § 209 BGB).

In § 204 Abs. 1 BGB nennt das Gesetz verschiedene Hemmungsgründe, die durch Rechtsverfolgungsmaßnahmen des Gläubigers eintreten. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird die Verjährung auch durch Zustellung eines Mahnbescheids gehemmt.

3. Was ist ein gerichtliches Mahnverfahren und wie ist sein Ablauf?

Das gerichtliche Mahnverfahren (vgl. §§ 688 ff. ZPO) ist eine besondere Prozessart, die den Zweck hat, dem Gläubiger einer – voraussichtlich – dem Grunde und der Höhe nach unstreitigen Geldforderung in Euro zügig und kostengünstig einen Vollstreckungstitel zu verschaffen.

Das Mahnverfahren ist ein rein schriftliches Verfahren. Eine mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme finden nicht statt.

Der Mahnbescheid über die verlangte Leistung wird auf Antrag des Gläubigers ohne Anhörung des Schuldners erlassen (§§ 690–693). Das Gericht prüft dabei grundsätzlich nicht die Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs. Sachlich und örtlich zuständig ist das Amtsgericht bzw. das zentrale Mahngericht, in dem der Gläubiger („Antragsteller“) seinen Sitz hat (vgl. § 689 Abs. 1 bis 3 ZPO).

Erhebt der Schuldner („Antragsgegner“) innerhalb von zwei Wochen Widerspruch (§§ 694, 695), wird das Mahnverfahren auf Antrag einer der Parteien in ein streitiges Verfahren übergeleitet (§§ 696–698).

Wird kein Widerspruch erhoben, erlässt das Gericht auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid (§ 699). Dieser Vollstreckungsbescheid steht einem vorläufig vollstreckbarem Versäumnisurteil gleich (§ 700 Abs. 1). Aus einem Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben (§ 794 Abs. 1 Nr. 4).

Legt der Schuldner jedoch innerhalb von zwei Wochen gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch ein, wird das Mahnverfahren von Amts wegen in das streitige Verfahren übergeleitet (§ 700 Abs. 3).

4. Unter welchen Voraussetzungen tritt die Verjährungshemmung ein und wann endet sie?

Der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB setzt grundsätzlich einen wirksamen Mahnbescheid voraus. Der Mahnbescheid muss für seine Wirksamkeit den Formvorschriften des § 690 Abs. 1 und 2 ZPO genügen.

Insbesondere muss nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO der Anspruch soweit individualisiert sein, dass der Mahnbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann und für den Schuldner erkennbar ist, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht wird.

Der Umfang der erforderlichen Angaben richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles. Fehlt es an einer hinreichenden Individualisierung, tritt keine Verjährungshemmung ein.

Für die Verjährungshemmung ist grundsätzlich eine wirksame Zustellung des Mahnbescheides innerhalb der Verjährungsfrist erforderlich. Nach § 167 ZPO tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit dem Eingang des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids bei dem zuständigen Amtsgericht (§ 689 ZPO) ein, wenn die Zustellung des Mahnbescheids „demnächst“ erfolgt.

Nach § 204 Abs. 2 S. 1 BGB endet die Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 BGB sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Betreiben die Parteien das Verfahren nicht weiter und gerät es dadurch in Stillstand, tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle (vgl. § 204 Abs. 2 S. 3 BGB). Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt (vgl. § 204 Abs. 2 S. 4 BGB).

5. Welche Gerichtskosten entstehen für das Mahnverfahren?

Für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids wird nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) eine halbe Gerichtsgebühr auf Grundlage der Höhe der Forderung berechnet. Die Gebühr wird mit Einreichung des Antrags fällig.

6. Fazit

Das gerichtliche Mahnverfahren kann für den Gläubiger insbesondere dann eine geeignete Maßnahme zur Verjährungshemmung darstellen, wenn eine unstreitige Geldforderung geltend gemacht werden soll. In der Praxis erheben Schuldner mitunter jedoch auch Widerspruch gegen einen Mahnbescheid, der eine bislang unstreitig bestehende Forderung zum Gegenstand hat.

Wegen des zwingenden Erfordernisses der hinreichenden Individualisierung der Forderung(en) nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist diesbezüglich bei der Abfassung des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheides größte Sorgfalt anzuwenden.

Bei streitigen Forderungen und/oder Unsicherheiten in Bezug auf die erforderliche Anspruchsindividualisierung sollte alternativ eine Verjährungshemmung durch Klageerhebung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Betracht gezogen werden.

Bitte melden Sie sich gerne, wenn Sie als Gläubiger oder Schuldner anwaltliche Unterstützung im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens benötigen sollten. Ich freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme unter mail@issa-legal.de .

BGH: Vernichtung eines Kunstwerks durch den Eigentümer kann Urheberpersönlichkeitsrechte verletzen

Thu, 04 Jul 2019 10:53:04 GMT

1. Zusammenfassung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.02.2019 (Az. I ZR 15/18) entschieden, dass die Vernichtung einer urheberrechtlich geschützten Kunstinstallation durch deren Erwerber und Eigentümer eine Beeinträchtigung des urheberrechtlichen Werkes i. S. d. § 14 UrhG und damit eine Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, die grundsätzlich auch Schmerzensgeldansprüche des Urhebers begründen kann.

2. Sachverhalt und Verfahrensgang

Die Kläger sind bildende Künstler. Die beklagte Firma betrieb in von ihr gepachteten Räumen eine Minigolfanlage, für die die Kläger gemäß einer Vereinbarung zwei künstlerische Installationen gestalteten. Nach etwa einem Jahr wurden die Installationen im Zuge einer Umgestaltung der Minigolfanlage zerstört.

Die Kläger sind der Auffassung, dass die Vernichtung der Installationen eine unerlaubte Beeinträchtigung ihrer Werke nach § 14 UrhG (sog. Entstellungsverbot) und somit eine Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung darstelle.

Nach § 14 UrhG hat der Urheber „das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.“

Die Kläger verlangen von der Beklagten und ihrem ebenfalls beklagten damaligen Geschäftsführer die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (vgl. § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG) nebst Zinsen, wobei von den Klägern jeweils Beträge in Höhe von 10.000,00 € und 14.000,00 € für angemessen erachtet werden.

Das Landgericht Berlin hat die Klage in erster Instanz abgewiesen. Auch die Berufung der Kläger beim Kammergericht wurde zurückgewiesen. Nach Ansicht des Kammergerichts liege bei einer vollständigen Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werkes keine „Beeinträchtigung“ i. S. d § 14 UrhG vor. Die Vorschrift schütze das Interesse des Urhebers am Fortbestand des unverfälschten Werkes und setze somit dessen Existenz voraus.

3. Entscheidung des BGH

Die Revision der Kläger beim Bundesgerichtshof hatte Erfolg. Die Sache wurde vom BGH zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen.

3.1. Vollständige Vernichtung des Werkes ist Beeinträchtigung nach § 14 UrhG

Der BGH geht zunächst mit dem Kammergericht davon aus, dass es sich bei den Installationen um urheberrechtlich geschützte Werke nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG handelt.

Nach Ansicht des BGH stellt die vollständige Vernichtung eines Werkes auch eine Beeinträchtigung nach § 14 UrhG dar: Wortlaut, Systematik sowie der Sinn und Zweck des § 14 UrhG, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk zu schützen, sprächen dafür, dass der Urheber nach dieser Bestimmung grundsätzlich auch eine Vernichtung seines Werks verbieten kann. Das Urheberpersönlichkeitsrecht könne durch die Vernichtung eines Werks in besonderer Weise betroffen sein, weil die Vernichtung das Fortwirken des Werks als Ausdruck der Persönlichkeit des Urhebers vereiteln oder erschweren kann.

3.2. Interessenabwägung zwischen Eigentum und Kunstfreiheit erforderlich

Der BGH führt im Weiteren aus, dass im Falle einer Vernichtung nach § 14 UrhG den grundrechtlichen Wertungen des potentiellen Interessenkonflikts zwischen dem Eigentümer eines Werks und seinem Urheber Rechnung zu tragen sei: Der Eigentümer könne sich auf sein Grundrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG berufen, wenn er mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren möchte (vgl. § 903 Satz 1 BGB). Dem gegenüber stehe die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verbürgte Kunstfreiheit des Urhebers.

Auf Seiten des Urhebers sei dabei im Rahmen der Interessenabwägung insbesondere zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück handelt, welche urheberrechtliche Gestaltungshöhe das Werk aufweist und ob es sich um ein Werk der zweckfreien oder der angewandten Kunst handelt.

Beim Eigentümer seien bei der Abwägung insbesondere bautechnische Gründe oder sein Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung. Ferner könne sich auswirken, ob der Eigentümer dem Urheber Gelegenheit gegeben habe, das Werk zurückzunehmen oder Vervielfältigungsstücke hiervon anzufertigen.

Das Berufungsgericht habe nun im Rahmen der erneuten Verhandlung diese Interessenabwägung vorzunehmen und ggf. im Weiteren die Voraussetzungen der Schmerzensgeldansprüche zu prüfen.

4. Fazit

Auch wenn der Fall noch nicht abschließend entschieden ist, stärkt das Urteil des BGH grundsätzlich die Rechtsposition des Urhebers, insbesondere nach einer Veräußerung seines Werkes. Der Eigentümer eines Kunstwerkes sollte sich darüber im Klaren sein, dass eine Beeinträchtigung und insbesondere auch eine vollständige Zerstörung des Kunstwerkes eine Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung und hieraus resultierende Ansprüche des Urhebers begründen kann.

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung, wenn beide Parteien Rechtsanwälte sind

Mon, 22 Oct 2018 10:36:21 GMT

1. Zusammenfassung

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 12.06.2018 (Az. 103 O 82/17) eine von einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Antragstellerin gegen einen anderen Rechtsanwalt als Antragsgegner erwirkte einstweilige Verfügung nach dessen Widerspruch aufgehoben und ihren Erlass zurückgewiesen. Nach Ansicht der Antragstellerin hatte der Antragsgegner mit einem Rundschreiben an Kapitalanleger gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das LG Berlin hob die einstweilige Verfügung nach dem Widerspruch des Antragsgegners auf, weil diese bereits nicht ordnungsgemäß innerhalb der Vollziehungsfrist zugestellt worden sei: Obwohl auch der Antragsgegner selbst als Rechtsanwalt zugelassen ist, hätte die einstweilige Verfügung nicht an ihn persönlich „von Anwalt zu Anwalt“, sondern zwingend an die zuvor von ihm zur Verfahrensführung bevollmächtigten Rechtsanwälte zugestellt werden müssen.

2. Sachverhalt und Begründung des LG Berlin

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines anwaltlichen Rundschreibens des Antragsgegners im Bereich des Kapitalmarktrechts.

Der Antragsgegner hatte als Rechtsanwalt ein Rundschreiben an die Gesellschafter einer GmbH & Co KG versendet, in dem er den Gesellschaftern mitteilte, dass er von einem Mitgesellschafter beauftragt worden sei, Kontakt mit ihnen aufzunehmen. Die Antragstellerin ist der Ansicht, der Antragsgegner habe mit der Versendung des Rundschreibens gegen § 3a UWG i.V.m. §§ 4, 28 BDSG a. F. verstoßen. Die Antragstellerin mahnte den Antragsgegner daraufhin vorgerichtlich ab und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Der Antragsgegner hatte nach Erhalt der vorgerichtlichen Abmahnung durch die Antragstellerin eine Rechtsanwaltskanzlei mit seiner Vertretung beauftragt. Die Rechtsanwälte des Antragsgegners zeigten ihre Vertretung unter Berufung auf eine beigefügte Vollmachtsurkunde an und wiesen die geltend gemachten Ansprüche zurück. Die vom Antragsgegner unterzeichnete Vollmachtsurkunde war dabei im Betreff mit „Rechtsanwalt... ./. ...Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen angeblichem Wettbewerbsverstoß“ bezeichnet und wies in einer Aufzählung unter Nr. 2 die Bevollmächtigung zur Entgegennahme von Zustellungen aus. Gemäß Nr. 10 der Aufzählung erstreckte sich die Vollmacht zudem ausdrücklich auch auf mögliche Arrest- und einstweilige Verfügungsverfahren.

Die Antragstellerin erwirkte sodann gegen den Antragsgegner eine einstweilige Verfügung vor dem LG Berlin. Diese einstweilige Verfügung versandte die Antragstellerin per Einwurfeinschreiben gegen anwaltliches Empfangsbekenntnis an den Antragsgegner in Person. Das Empfangsbekenntnis hat der Antragsgegner nicht zurückgesandt. Nach einer Akteneinsichtnahme hat der Antragsgegner, vertreten durch seine Verfahrensbevollmächtigten, Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung erhoben. In dem Widerspruch machte der Antragsgegner geltend, dass die einstweilige Verfügung nicht ordnungsgemäß vollzogen worden sei und dass er auch keinen Wettbewerbsverstoß begangen habe.

Das LG Berlin führt in seiner Entscheidung aus, dass die einstweilige Verfügung hier nicht gemäß § 929 Abs. 2, 936 ZPO wirksam vollzogen worden und deswegen aufzuheben sei. Die einstweilige Verfügung hätte hier durch Zustellung innerhalb der Vollziehungsfrist an die vom Antragsgegner bevollmächtigten Rechtsanwälte vollzogen werden müssen, denn die notwendige Zustellung der einstweiligen Verfügung habe gemäß § 172 ZPO an den bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen.

Zwar könne sich ein Rechtsanwalt gemäß § 78 Abs. 4 ZPO in einem Zivilprozess selbst vertreten. Eine Zustellung an den Antragsgegner von Anwalt zu Anwalt nach § 195 ZPO komme jedoch im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil der Antragsgegner sich hier gerade nicht selbst vertreten habe, sondern er von seinen verfahrensbevollmächtigten Anwälten vertreten worden sei. Die von den Anwälten des Antragsgegners außergerichtlich vorgelegte Vollmacht habe sich ausdrücklich und umfassend auch auf die gerichtliche Tätigkeit erstreckt und werde durch den im Betreff genannten Vollmachtszweck nicht auf die vorgerichtliche Anspruchsabwehr beschränkt, sodass von einer Zustellungsvollmacht gemäß § 172 ZPO auszugehen war.

3. Fazit

Die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung erfolgt grundsätzlich im Parteibetrieb und birgt somit für den Antragsteller, der die Zustellung veranlassen muss, erhebliche rechtliche Risiken. Es ist insbesondere auch stets genau zu prüfen, ob die einstweilige Verfügung an die Partei selbst oder einen möglichen Verfahrensbevollmächtigten zuzustellen ist. Hierbei sind gegebenenfalls auch der Inhalt und der Umfang einer außergerichtlich vorgelegten anwaltlichen Vollmacht zu berücksichtigen.

Reaktionsmöglichkeiten nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung im Wettbewerbsrecht

Mon, 10 Sep 2018 12:11:59 GMT

1. Einführung

Der Beitrag soll einen kurzen Überblick zu grundlegenden prozessualen Reaktionsmöglichkeiten des Antragsgegners nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung im Wettbewerbsrecht vermitteln. Welche Vorgehensweise im Einzelfall rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll ist, muss stets anhand der jeweiligen konkreten Umstände beurteilt werden.

2. Bedeutung der einstweiligen Verfügung im Wettbewerbsrecht

Die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht sichert dem jeweiligen Antragsteller, also insbesondere einem Mitbewerber (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 1) oder einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Verband, im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG gegen den Antragsgegner.

§ 12 Abs. 2 UWG bestimmt dabei als rechtliche Erleichterung für den Antragsteller, dass dieser, statt wie sonst im Falle der einstweiligen Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO, die erforderliche Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Maßnahme als sogenannten Verfügungsgrund nicht darlegen und glaubhaft machen muss, sondern dass diese Eilbedürftigkeit im Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 UWG zugunsten des Antragstellers vermutet wird. Grundsätzlich muss der Antragsteller hier somit nur das Bestehen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs darlegen und glaubhaft machen. Auch diese rechtliche Erleichterung mag dazu führen, dass im Wettbewerbsrecht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung häufig als „Mittel der Wahl“ angesehen wird.

Eine einstweilige Verfügung kann vom Gericht ohne mündliche Verhandlung erlassen werden. Sie wird dann grundsätzlich durch ordnungsgemäße Zustellung an den Antragsgegner (sogenannte Vollziehung) innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung im Parteibetrieb an den Antragsteller wirksam (vgl. §§ 928, 929 Abs. 2, 936 ZPO).

3. Drei prozessuale Reaktionsmöglichkeiten des Antragsgegners nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung

Nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung sollte die Angelegenheit stets umgehend einem Anwalt zur Prüfung der Sach- und Rechtslage vorgelegt werden. Der Anwalt kann erforderlichenfalls bei Gericht Akteneinsicht beantragen und sich so einen Überblick über den bisherigen gerichtlichen Verfahrensgang verschaffen. Je nach Ausgang der rechtlichen Prüfung kommen grundsätzlich insbesondere folgende prozessuale Reaktionsmöglichkeiten in Betracht.

3.1. (Voll-)Widerspruch

Ein Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung nach §§ 924 Abs. 1, 936 ZPO kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine vom Antragsgegner vorgenommene rechtliche Prüfung ergeben hat, dass die einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist oder nicht ordnungsgemäß vollzogen, also zugestellt, wurde.

In der Praxis kommt es im Rahmen der Zustellung der einstweiligen Verfügung immer wieder zu Fehlern des Antragstellers, z. B. weil die einstweilige Verfügung nicht vollständig, nicht fristgemäß oder an den falschen Adressaten (bei vorhandener Zustellungsvollmacht muss an den Rechtsanwalt des Antragsgegners zugestellt werden) zugestellt wurde. Bei nicht geheilten Zustellungsmängeln ist die einstweilige Verfügung nach einem Widerspruch des Antragsgegners grundsätzlich vom Gericht aufzuheben.

Die Einlegung des Widerspruchs unterliegt keiner Frist; bei sehr langem Zuwarten des Antragsgegners kommt jedoch eine Verwirkung in Betracht. Der Widerspruch ist beim zuständigen Gericht, also bei dem Gericht, das die einstweilige Verfügung erlassen hat, durch einen Rechtsanwalt einzulegen und zu begründen. Durch Einlegung des Widerspruchs wird die Vollziehung der einstweiligen Verfügung nicht gehemmt (vgl. §§ 924 Abs. 3, 936 ZPO).

Das Gericht entscheidet über den Widerspruch nach mündlicher Verhandlung (vgl. § 924 Abs. 2 S. 2 ZPO) durch Urteil (vgl. § 925 Abs. 1 ZPO).

3.2. Kostenwiderspruch

Mit einem Kostenwiderspruch erkennt der Antragsgegner den gegnerischen Anspruch an (vgl. § 307 ZPO) und beschränkt seinen Widerspruch auf die vom Gericht ausgesprochene Kostenentscheidung.

Ein solcher Kostenwiderspruch kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Antragsgegner außergerichtlich nicht oder nicht ordnungsgemäß abgemahnt wurde, obwohl eine vorherige Abmahnung nicht entbehrlich war.

Sofern die gerichtliche Prüfung ergibt, dass der Antragsgegner den geltend gemachten Anspruch anerkennt und keine Veranlassung für die Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegeben hat, z. B. weil die in der Abmahnung gesetzte Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unangemessen kurz bemessen war oder weil dem Antragsgegner eine Abmahnung tatsächlich nicht zugegangen ist, können dem Antragsteller nach den Grundsätzen des § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

3.3. Aufhebung wegen veränderter Umstände

Eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände nach §§ 927, 936 ZPO kommt insbesondere dann in Betracht, wenn über das Nichtbestehen des Unterlassungsanspruchs in einem neben dem Verfügungsverfahren geführten Hauptsacheverfahren rechtskräftig entschieden wurde oder der Unterlassungsanspruch zwischenzeitlich verjährt ist, eine Änderung des Gesetzeslage eingetreten ist oder der Antragsgegner neue, erhebliche Tatsachen glaubhaft machen kann, die ihm bislang nicht zur Verfügung standen.

Vor einem Antrag auf Aufhebung wegen veränderter Umstände sollte der Antragsgegner dem Antragsteller außergerichtlich Gelegenheit geben, auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung zu verzichten. Andernfalls läuft der Antragsgegner bei einem sofortigen Anerkenntnis des Antragstellers wegen § 93 ZPO Gefahr, die Kosten eines möglicherweise nicht veranlassten Aufhebungsverfahrens tragen zu müssen.

BGH-Urteil zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Inkasso-Schreiben

Thu, 23 Aug 2018 14:48:54 GMT

1. Zusammenfassung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.03.2018 (Az. I ZR 25/17) entschieden, dass das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden, keine wettbewerbswidrige, aggressive geschäftliche Handlung i.S.d. §§ 3 Abs. 1, 4 a Abs. 1 S. 1 UWG darstellt. Die Revision der Verbraucherzentrale Bayern in einem gegen das beklagte Inkassounternehmen geführten Unterlassungsklageverfahren wurde vom BGH zurückgewiesen.

2. Rechtliche Ausgangslage

Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte.

Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers durch unzulässige Beeinflussung erheblich zu beeinträchtigen. Eine unzulässige Beeinflussung liegt nach § 4a Abs. 1 Satz 3 UWG vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.

3. Entscheidung des BGH

3.1. Sachverhalt und Verfahrensgang

Die Klägerin beanstandet insbesondere folgende, vom beklagten Inkassounternehmen in seinen Aufforderungsschreiben verwendete Formulierungen als wettbewerbsrechtlich unzulässig, weil durch den hierdurch erzeugten Druck die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher unzulässig beeinträchtigt werde:

- „Letztmalig geben wir Ihnen die Möglichkeit, Ihre Forderungsangelegenheit ohne negative Auswirkungen für Sie zu erledigen. Die Gesamtforderung beträgt derzeit € … und wächst durch Zinsen und Gebühren laufend an. Dieser Betrag erhöht sich nochmals erheblich, sobald wir einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen Sie veranlassen. Nutzen Sie diese Chance und ersparen Sie sich gerichtliche Schritte und den Besuch des Gerichtsvollziehers oder Pfändungsmaßnahmen auf Konten und Einkünfte.“

- „Die Einleitung gerichtlicher Schritte steht unmittelbar bevor. Nach Erwirkung eines Vollstreckungstitels besteht 30 Jahre lang die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung gegen Sie zu betreiben: Gerichtsvollzieher, Lohnpfändung, Kontopfändung, Haftbefehl, eidesstattliche Versicherung etc. … Zusätzlich sind die durch diese Maßnahmen entstehenden Kosten gemäß §§ 284, 286 BGB von Ihnen zu tragen. Die derzeit offene Gesamtforderung von € … wird sich dadurch weiter erhöhen.“

Nach erfolgloser außergerichtlicher Abmahnung erhob die Klägerin vor dem Landgericht Frankenthal Klage auf Unterlassung sowie Zahlung von Abmahnkosten. Das Landgericht wies die Klage ab. Die von der Klägerin beim OLG Zweibrücken eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen. Das OLG Zweibrücken führte im Wesentlichen aus, dass ein Inkassounternehmen zwar grundsätzlich in der Lage sei, auf den jeweiligen Schuldner Druck auszuüben. Das Vorgehen der Beklagten stelle jedoch keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung dar.

3.2. Begründung des BGH

Nach Auffassung des BGH ist die Berufungsentscheidung des OLG Zweibrücken rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Ausübung von Druck durch Drohung mit einer rechtlich zulässigen Maßnahme (hier: die Drohung mit gerichtlichem Vorgehen) könne den Tatbestand der unzulässigen Beeinflussung erfüllen, wenn bei dieser Drohung verschleiert wird, dass der Schuldner die Möglichkeit hat, den Eintritt der angedrohten Maßnahme zu verhindern. Die betreffenden Aussagen stellen danach insbesondere aus den folgenden Erwägungen keine wettbewerbsrechtlich unzulässigen, aggressiven geschäftlichen Handlungen dar:

Das Schreiben enthalte eine mit bestimmten Zahlungsvorschlägen verbundene Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen. Es werde nicht suggeriert, dass eine Rechtsverteidigung des Schuldners aussichtslos sei und dass der Schuldner mögliche Einwände nicht auch in einem Gerichtsverfahren geltend machen könne. Der juristisch nicht vorgebildete Verbraucher wisse, dass er in einem Zivilprozess nicht zwangsläufig zur Zahlung verurteilt werde und seine eigene Sachverhaltsdarstellung und Rechtsauffassung dem Gericht zur Prüfung unterbreiten könne.

Der Umstand, dass die von der Klägerin in dem Schreiben geltend gemachte Forderung verjährt sein könnte, hindere die Klägerin nicht daran, die Forderung geltend zu machen und begründe kein wettbewerbswidriges Verhalten.

Auch der in dem Schreiben enthaltene Hinweis auf mögliche Vollstreckungsmaßnahmen verschleiere nicht, dass für deren Einleitung vorherige gerichtliche Schritte und insbesondere das Vorhandensein eines vollstreckbaren Titels erforderlich sind.

4. Fazit

Im Rahmen der Beurteilung der Frage, ob die Drohung mit einer rechtlich zulässigen Maßnahme (hier: die Drohung mit gerichtlichen Schritten und Vollstreckungsmaßnahmen) eine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung darstellt, ist grundsätzlich zu prüfen, ob bei der Drohung im konkreten Fall verschleiert wird, dass der Schuldner die Möglichkeit hat, den Eintritt der angedrohten Maßnahme zu verhindern.

Aus Verbrauchersicht ist klarzustellen, dass der BGH hier im Grundsatz lediglich die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der in dem Inkassoschreiben enthaltenen Aussagen zu beurteilen hatte und nicht, ob die in dem betreffenden Schreiben vom Inkassobüro geltend gemachte Forderung dem Grunde und der Höhe nach tatsächlich besteht. Die Begründetheit von Zahlungsaufforderungen (insbesondere auch sogenannter Nebenforderungen) sollte vom Adressaten im jeweiligen Einzelfall stets umfassend geprüft werden.

LG München I: unbegründete Abmahnung wegen fehlender markenmäßiger Benutzung bei Modellbezeichnung

Thu, 09 Aug 2018 15:19:05 GMT

1. Zusammenfassung

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 26.09.2017 (LG München I, Az. 33 O 19313/16) entschieden, dass die Bezeichnung „... Modell: Sam“ für Hosenmodelle keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr mit der eingetragenen Marke „SAM“ im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG begründet, weil in der konkreten Benutzungsform keine „markenmäßige Benutzung“ im Sinne der Herkunftsfunktion der Marke, sondern eine bloße Modellbezeichnung liege.

Die von der beklagten Markeninhaberin an eine Abnehmerin der Klägerin gerichtete, markenrechtliche Abmahnung sei hiernach unberechtigt gewesen und der Klägerin stünden somit Unterlassungsansprüche gegen die beklagte Markeninhaberin wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgebübten Gewerbebetrieb der Klägerin nach §§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB zu.

2. Rechtliche Ausgangslage

2.1. Erfordernis der markenmäßigen Benutzung

Nach § 14 Abs. 5 MarkenG kann der Inhaber einer Marke u. a. von einem Dritten Unterlassung verlangen und damit eine hierauf begründete Abmahnung aussprechen, wenn der Dritte ohne Zustimmung des Inhabers im geschäftlichen Verkehr gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ein Zeichen benutzt,

„wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird“ (sog. Verwechslungsgefahr).

Die Hauptfunktion der eingetragenen Marke besteht in der sog. Herkunftsfunktion: Mit der Marke sollen die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens unterschieden werden können. Der Tatbestand der Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt daher grundsätzlich voraus, dass der Verwender das Zeichen aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise „markenmäßig benutzt“.

Liegt keine markenmäßige Benutzung vor, fehlt es somit auch an einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr und eine hierauf gestützte Abmahnung des Markeninhabers wäre unbegründet.

2.2. Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei unberechtigter markenrechtlicher Abmahnung

Die unberechtigte Abmahnung gegenüber einem Unternehmer kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht des abgemahnten Unternehmers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB und einen Unterlassungsanspruch gegen den Abmahnenden nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog begründen.

Auch wenn eine Abmahnung nicht an den Betriebsinhaber selbst, sondern an seinen gewerblichen Abnehmer gerichtet ist, kann ein rechtswidriger Eingriff in das Recht des Betriebsinhabers in Betracht kommen.

3. Entscheidung des LG München I

3.1. Sachverhalt

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung im Zusammenhang mit einer von der Beklagten an eine gewerbliche Abnehmerin der Klägerin gerichtete, markenrechtliche Abmahnung.

Die Klägerin ist eine deutsche Bekleidungsherstellerin. Sie ist Inhaberin der Bekleidungsmarke „EUREX“ und tritt im geschäftlichen Verkehr zumeist unter ihrem Unternehmensnamen „BRAX“ auf und vertreibt Bekleidungsstücke im Einzelhandel und über das Internet. Die Produkte der Klägerin werden auch von verschiedenen gewerblichen Abnehmerin eigenständig und eigenverantwortlich angeboten und vertrieben.

Die Beklagte ist im Bereich der Herstellung, des Vertriebes und der Lizensierung von Bekleidungsstücken tätig. Sie ist seit 1991 Inhaberin der eingetragenen Wortmarke „SAM“ für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen.

Eine Abnehmerin der Klägerin bot in einem Online-Shop unter der Bezeichnung „Eurex by Brax ... Modell: Sam“ Hosen der Klägerin an. Die Beklagte sah hierin eine Rechtsverletzung an ihrer eingetragenen Marke „SAM“. Die Beklagte ließ die Abnehmerin mit anwaltlichem Schreiben abmahnen und forderte die Abnehmerin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf.

Die Klägerin macht nunmehr gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin geltend, gerichtet auf die Unterlassung von Abmahnungen gegenüber ihren Abnehmern, wie im vorliegenden Fall geschehen.

3.2. Begründung des LG München I

Das LG München I gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte zu der von der Klägerin begehrten Unterlassung.

Die an die Abnehmerin der Klägerin gerichtete, markenrechtliche Abmahnung sei unbegründet gewesen. Nach Ansicht des Gerichts liege durch das Angebot der Abnehmerin der Klägerin insbesondere keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vor. Die Bezeichnung „Eurex by Brax ... Modell: Sam“ für Hosenmodelle stelle in der konkreten Form keine markenmäßige Benutzung dar.

Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob eine Bezeichnung vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden wird, sei die Sichtweise des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers, wobei in diesem Zusammenhang auch auf die Kennzeichnungsgewohnheiten in dem maßgeblichen Warensektor abzustellen ist.

Für die Frage der markenmäßigen Benutzung eines Zeichens komme es nicht auf dessen Zweckbestimmung durch den Verwender, sondern allein darauf an, ob der angesprochene Verkehr das Zeichen auch als Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Betrieb versteht.

Im vorliegenden Fall diene die Bezeichnung „Sam“ in der konkreten Art und Weise nicht der Unterscheidung der Waren der Klägerin von denen anderer Unternehmen, sondern einzig der Unterscheidung verschiedener Hosenmodelle innerhalb der Kollektion der Klägerin.

Der angesprochene Verkehr sei durch die von der Klägerin belegte Praxis in der Bekleidungsbranche daran gewöhnt, zur Benennung der Modelle eines Herstellers männliche oder weibliche Vornamen zu verwenden. Dem angesprochenen Verkehr sei auch geläufig, dass sich im Bekleidungssektor diverse Vornamen bei unterschiedlichen Herstellern wiederholen und regelmäßig durch mehrere Hersteller bzw. Anbieter gleichzeitig verwendet werden.

Die Bezeichnung „Sam“ in der streitgegenständlichen Benutzungsform „Modell: Sam“ werde somit vom maßgeblichen Durchschnittsverbraucher dahingehend aufgefasst, dass diese allein dazu dient, das konkrete Hosenmodell zu individualisieren und nicht seiner Herkunft nach, sondern lediglich seiner Art nach zu bezeichnen, um dadurch das Angebot und die Bestellung von Waren eines bereits durch andere Kennzeichen klar und eindeutig erkennbaren Herstellers zu erleichtern.

Auch der Umstand, dass durch Eingabe des Zeichens „Sam“ in Suchmaschinen das konkrete Produkt im Onlineshop der Abnehmerin besser auffindbar ist, begründe für sich genommen nicht die Annahme einer markenmäßigen Benutzung des Zeichens. Zwar könne für eine markenmäßige Verwendung ausreichend sein, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen. Dies gelte jedoch nicht in den Fällen, in denen die angegriffene Bezeichnung auf der aufgefundenen Internetseite, wie hier, nicht markenmäßig verwendet werde.

Die somit unbegründete Abmahnung der Beklagten an die Abnehmerin der Klägerin stelle auch einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin dar (sog. unbegründete Abnehmerverwarnung): Die unbegründete Abnehmerverwarnung könne nämlich trotz eines eigenverantwortlichen Handelns der Abnehmerin zu Verwerfungen im Geschäftsverhältnis der Klägerin zu ihrer Abnehmerin führen und somit den Geschäftsbetrieb der Klägerin beeinträchtigen. Der Klägerin stünde daher der von ihr geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu.

4. Fazit

Die Entscheidung des LG München I veranschaulicht die rechtlichen Risiken, denen eine Markeninhaberin bei einer von ihr ausgesprochenen, unbegründeten Abmahnung ausgesetzt sein kann.

Nach Erhalt einer markenrechtlichen Abmahnung sollte der Abgemahnte immer auch prüfen (lassen), ob durch die ihm vorgehaltene Zeichenverwendung eine markenmäßige Benutzung vorliegt. Ob dies der Fall ist, kann nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden.

Dass eine gerichtliche Bewertung des jeweiligen Falles erheblichen rechtlichen Unwägbarkeiten ausgesetzt ist, zeigt das von der hiesigen Beklagten gegen die gewerbliche Abnehmerin vor dem LG und OLG Frankfurt am Main geführte Unterlassungsklageverfahren wegen der von der hiesigen Beklagten gegenüber der Abnehmerin beanstandeten Markenrechtsverletzung: Das LG Frankfurt am Main ging im Ergebnis, entgegen der Auffassung des LG München I, von einer markenmäßigen Benutzung in der hier dargelegten Verwendungsform aus.

Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 26.10.2017, Az. 6 U 111/16) wies die hiergegen gerichtete Berufung der Abnehmerin zurück. Die Revision ist beim Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen I ZR 195/17 anhängig.

OLG Saarbrücken: Verband muss UWG-Klagebefugnis auf Verlangen des Abgemahnten schlüssig darlegen

Thu, 02 Aug 2018 15:13:22 GMT

1. Einführung

Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 27.11.2017 (Az. 1 W 38/17) entschieden, dass ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verband auf Verlangen des Abgemahnten auch vorgerichtlich schlüssig darlegen muss, dass ihm tatsächlich eine ausreichende Zahl von Mitgliedern angehört. Kommt der Verband dem Verlangen des Abgemahnten vorgerichtlich nicht nach, kann dies zur Folge haben, dass dem Verband, wie im vorliegenden Fall, die Kosten eines von ihm eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens auferlegt werden, weil keine Veranlassung für ein gerichtliches Vorgehen bestand.

2. Rechtliche Ausgangslage

In einer vorgerichtlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung (vgl. § 12 Abs. 1 UWG) muss der Abmahnende seine Sachbefugnis und das beanstandete Verhalten schlüssig und in nachvollziehbarer Weise darlegen. Beweismittel müssen der Abmahnung grundsätzlich nicht beigefügt werden.

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche (§ 8 Abs. 1 UWG) können gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG auch von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen geltend gemacht werden,

"soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt."

3. Entscheidung des OLG Saarbrücken

3.1. Sachverhalt und Verfahrensgang

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und darauf zu achten, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Zu den Mitgliedern des Antragstellers gehören auch Mitglieder aus dem Heilbereich. Die Antragsgegnerin ist eine im Saarland niedergelassene Ärztin.

Der Antragsteller hält eine von der Antragsgegnerin im Internet veröffentlichte Praxiswerbung betreffend eine Magnetfeldtherapie für wettbewerbswidrig. Die Werbung sei irreführend, weil darin der Magnetfeldtherapie therapeutische Wirkungen zugeschrieben würden, die nicht vorhanden oder zumindest nicht wissenschaftlich belegt seien. Die Werbung verstoße daher gegen § 3 Nr.1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) und sei unlauter gemäß § 3 a UWG. Zugleich liege ein Verstoß gegen das allgemeine wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot des § 5 Abs.1, 2 Nr.1 UWG vor.

Der Antragsteller mahnte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 16.06.2017 ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Mit anwaltlichem Schreiben vom 26.06.2017 bat die Antragsgegnerin um eine Fristverlängerung und um Mitteilung, welche Ärzte dem Antragsteller als Mitglieder angehören bzw. woraus sich die Legitimation des Antragstellers in der vorliegenden Angelegenheit ergebe.

Mit seinem bei Gericht am 30.06.2017 eingegangenen Schriftsatz beantragte der Antragsteller beim Landgericht Saarbrücken den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die der Antragsgegnerin die beanstandete Werbung für Magnetfeldtherapie gerichtlich untersagt werden sollte. Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war dabei auch eine Mitgliederliste des Antragstellers beigefügt.

Die einstweilige Verfügung wurde daraufhin antragsgemäß erlassen und der Antragsgegnerin am 19.07.2017 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 25.07.2017 hat die Antragsgegnerin gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt und zugleich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Die Antragsgegnerin kündigte in ihrem Widerspruch auch an, dass sie sich einer zu erwartenden Erledigungserklärung des Antragstellers unter Verwahrung gegen die Kostenlast anschließen werde. Nach Ansicht der Antragsgegnerin sei das gerichtliche Vorgehen des Antragstellers unnötig gewesen: Hätte der Antragsteller bereits vorgerichtlich die jetzt von ihm vorgelegte Mitgliederliste beigebracht, hätte die Antragsgegnerin auch vorgerichtlich die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

Der Antragsteller erklärte daraufhin die Hauptsache für erledigt und beantragte, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Der Antragsteller ist der Ansicht, dass er in der Abmahnung hinreichend zu seiner Sachbefugnis ausgeführt habe, zumal er dort unter Angabe diverser Fundstellen darauf hingewiesen habe, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die Klagebefugnis des Antragstellers mehrfach bestätigt habe.

Das Landgericht Saarbrücken entschied daraufhin in einem Beschluss nach § 91a ZPO, dass der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Zur Begründung führt das Landgericht aus, dass die Antragsgegnerin keine Veranlassung zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung gegeben habe. Nach dem Rechtsgedanken des § 93 ZPO (Kosten bei sofortigem Anerkenntnis) habe der Antragsteller daher die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Antragsteller sei auf die Nachfrage der Antragsgegnerin hin gehalten gewesen, näher zu seiner Sachbefugnis vorzutragen. Die Angaben in dem Abmahnschreiben reichten hierzu nicht aus.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.

3.2. Begründung des OLG Saarbrücken

Das OLG Saarbrücken hat die Beschwerde des Antragstellers kostenpflichtig zurückgewiesen.

Das Landgericht habe dem Antragsteller mit zutreffender Begründung die Kosten des Verfahrens auferlegt:
Die Klagebefugnis von rechtsfähigen Verbänden nach § 8 Abs. 3 Nr.2 UWG resultiere aus ihrer Funktion der kollektiven Wahrnehmung von Mitgliederinteressen. Da ein Verband diese Funktion nur erfüllen könne, wenn ihm tatsächlich eine ausreichende Zahl von Mitgliedern angehört, deren Interessen von der Zuwiderhandlung berührt sind, die also Waren oder Dienstleistungen gleicher bzw. verwandter Art auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt vertreiben und dem Abgemahnten deshalb als Wettbewerber begegnen, müsse der Verband diese Voraussetzungen auf Verlangen des Abgemahnten schlüssig darlegen.

Die in dem Abmahnschreiben des Antragstellers enthaltenen Angaben seien dagegen lediglich allgemein gefasst gewesen und hätten keinerlei Bezug zu dem hier räumlich relevanten Markt mit Dienstleistungen ähnlicher Art, nämlich aus heilbehandelnden Berufen, aufgewiesen.

Zwar müsse der abmahnende Verband dem Abgemahnten außergerichtlich nicht zwingend eine anonymisierte Mitgliederliste überlassen. Es bedürfe jedoch einer konkreten Mitteilung, ob der Verband tatsächlich über eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern verfügt, die auf dem räumlich relevanten Markt Dienstleistungen ähnlicher Art anbieten.

Auch der Verweis des Antragstellers auf Entscheidungen des BGH, in denen eine Klagebefugnis des Antragstellers bejaht worden sei, führe nicht zu der Annahme, dass die Befugnis ausnahmslos bei Wettbewerbsverstößen jeder Art bzw. dem hier beanstandeten Verstoß vorliege.

Der Antragsteller hätte der Antragsgegnerin daher auf deren anwaltliche Nachfrage hin vorgerichtlich mitteilen müssen, ob und inwiefern ihm eine erhebliche Zahl von Mitgliedern angehört, die auf dem relevanten räumlichen Markt im Heilbehandlungssektor tätig sind.

4. Fazit

Die Entscheidung veranschaulicht die rechtlichen Risiken, denen ein abmahnender Verband bei lediglich allgemein gehaltenen Ausführungen in einer vorgerichtlichen Abmahnung, insbesondere im Hinblick auf seine Klagebefugnis, ausgesetzt ist.

Ein Abgemahnter sollte trotz der Begründung des OLG Saarbrücken nicht davon ausgehen, dass der ihn Abmahnende auf Nachfrage stets zu weiteren Angaben in Bezug auf seine Klagebefugnis gehalten wäre. Die Frage, ob der Abmahnende auf Nachfrage des Abgemahnten weiter ausführen muss und welche Angaben der Abmahnende dabei gegebenenfalls zu machen hat, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen.

Referentenentwurf für neues Geheimnisschutzgesetz: wesentliche Regelungen und praktische Folgen

Tue, 10 Jul 2018 12:02:33 GMT

1. Einführung

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 („Know-how-Schutz-Richtlinie“) nebst Begründung veröffentlicht. Diese EU-Richtlinie hätte bis zum 09. Juni 2018 umgesetzt werden müssen. Der vorliegende Beitrag soll einen kurzen Überblick zu wesentlichen Regelungen des Referentenentwurfs des „GeschGehG“ unter Berücksichtigung der Begründung des BMJV vermitteln.

2. Warum ein neues Gesetz?

Nach Angaben des BMJV reichen die bestehenden rechtlichen Regelungen für eine Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie nicht aus. Im deutschen Recht wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen bislang in den (Straf-)Vorschriften der §§ 17-19 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie über §§ 823, 826 (ggf. i. V. m. § 1004 analog) BGB geregelt. Da die genannten UWG-Regelungen, anders als die Richtlinie, das Vorliegen einer besonderen Absicht des Verletzers erfordern, genügen diese nach Ansicht des BMJV den Anforderungen der EU-Richtlinie nicht. Es sei daher eine Neuregelung erforderlich.

3. Wesentliche Regelungen des Referentenentwurfs

3.1. Definition des Geschäftsgeheimnisses mit dem Erfordernis von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen

§ 1 Nr. 1a und b des GeschGehG enthalten eine Definition zum Begriff des Geschäftsgeheimnisses:

Ein Geschäftsgeheimnis ist danach

„eine Information, die

a) weder insgesamt noch in ihren Einzelheiten den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und

b) Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist.“

Besondere praktische Bedeutung dürfte dabei der obigen Regelung des § 1 Nr. 1b mit dem Erfordernis der angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen zukommen. Nach bisheriger Rechtsprechung wurde ein Geheimhaltungswille des Geheimnisinhabers grundsätzlich vermutet. Nach der Vorschrift des § 1 Nr. 1b liegt ein Geschäftsgeheimnis jedoch nur vor, wenn die Information Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist. Der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses muss somit nunmehr im Streitfall auch darlegen und beweisen, dass angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen wurden. Welche Geheimhaltungshaltungsmaßnahmen „angemessen“ sind, hänge nach Angaben des BMJV von der Art des Geschäftsgeheimnisses im Einzelnen ab. Der Inhaber sollte für sich die jeweilige geheime Information jedenfalls als solche identifizieren. Bei der Frage der Angemessenheit der rechtlichen, technischen oder physischen Maßnahmen seien insbesondere der Wert des Geschäftsgeheimnisses und die Entwicklungskosten, die Bedeutung für das Unternehmen sowie die üblichen Geheimhaltungsmaßnahmen im Unternehmen zu berücksichtigen.

3.2. Rechtsverletzer

Rechtsverletzer ist nach § 1 Nr. 3 des GeschGehG jede natürliche oder juristische Person, die entgegen den in § 3 geregelten Handlungsverboten ein Geschäftsgeheimnis rechtswidrig erlangt, nutzt oder offenlegt.

Die Handlungsverbote in § 3 erfassen dabei insbesondere die unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von Dokumenten etc. (§ 3 Abs. 1 Nr. 1) sowie jedes sonstige treuwidrige Verhalten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2), durch welches das Geschäftsgeheimnis erlangt wurde.

3.3. Rechtfertigungsgründe, insbesondere bei sog. Whistleblowing

§ 4 enthält Fallgruppen, in denen eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen gerechtfertigt ist, wenn dies zum Schutz eines berechtigten Interesses erforderlich ist.

Neben Gründen der Meinungs- und Informationsfreiheit (§ 4 Nr. 1) und der Aufgabenerfüllung der Arbeitnehmervertretung (§ 4 Nr. 3) ist eine Verletzung des Geschäftsgeheimnisses auch gerechtfertigt, um eine rechtswidrige Handlung oder ein anderes Fehlverhalten aufzudecken (§ 4 Nr. 2). Die aufdeckende Person muss dabei in der Absicht gehandelt haben, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. Nach den Angaben des BMJV soll die Vorschrift des § 4 Nr. 2 damit sog. Whistleblower schützen. Der Begriff des Fehlverhaltens umfasse über das rechtswidrige Verhalten hinaus Aktivitäten, die ein unethisches Verhalten darstellen, aber nicht notwendigerweise gegen Rechtsvorschriften verstoßen, wie z. B. gesundheits- oder umweltschädliche Produktionsbedingungen im Ausland. Die erforderliche Absicht, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen, muss nach Ansicht des BMJV das dominierende, jedoch nicht das ausschließliche Motiv des Geheimnisverletzers sein. Der Whistleblower sollte daher sein Verhalten und die Motive hierfür plausibel darlegen können.

3.4. Wesentliche Ansprüche bei Rechtsverletzung

Im Verletzungsfall hat der Geschäftsgeheimnisinhaber gegen den Verletzer insbesondere Ansprüche auf Unterlassung (§ 5), Vernichtung und Rückruf (§ 6 Nr. 1 und 2), Auskunft (§ 7 Abs. 1) und, bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln des Verletzers, auf Schadensersatz (§ 9 Abs. 1).

Nach § 11 S. 1 hat der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses die Ansprüche nach den §§ 5 bis 7 auch gegen den Inhaber eines Unternehmens, wenn der Rechtsverletzer Beschäftigter oder Beauftragter dieses Unternehmens ist. Nach Angaben des BMJV sei Voraussetzung für die Haftung des Inhabers des Unternehmens, dass der Rechtsverletzer die Verletzungshandlung in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit den von ihm wahrgenommenen Aufgaben im Unternehmen begangen hat. Ein Handeln für einen Dritten oder im eigenen Interesse reiche nicht aus. Auf ein Verschulden des Inhabers des Unternehmens komme es nicht an.

3.5. Geheimhaltung in Gerichtsverfahren

§ 15 Abs. 1 regelt, dass das Gericht der Hauptsache in Geheimnisstreitsachen auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen kann, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis sein können. § 15 Abs. 2 sieht eine Vertraulichkeitsverpflichtung für die an Geheimnisstreitsachen beteiligten Personen vor. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung sieht § 16 insbesondere die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 1.000 € vor. Ob ein solches Ordnungsgeld der Höhe nach als angemessen anzusehen ist, erscheint vor dem Hintergrund des mitunter hohen wirtschaftlichen Wertes von Geschäftsgeheimnissen zweifelhaft.

Dinglicher Arrest als Mittel zur Anspruchssicherung für Pflichtteilsberechtigte

Wed, 27 Jun 2018 10:47:50 GMT

1. Wesentliche Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben

Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben grundsätzlich Auskunft über den Bestand des Nachlasses (§ 2314 Abs. 1 S. 1 BGB) und sodann, unter Zugrundelegung der erteilten Auskunft, vom Erben Auszahlung in Höhe des gesetzlichen Pflichtteils (§§ 2303 Abs. 1 S. 1, 2317 BGB) und ggf. von sogenannten Pflichtteilsergänzungsansprüchen (§§ 2325, 2329 BGB) verlangen.

2. Mögliche Probleme des Pflichtteilsberechtigten im Rahmen der Anspruchsdurchsetzung und die besonderen Schwierigkeiten der Vollstreckung bei in „Drittstaaten“ lebenden Erben

Selbst wenn der Pflichtteilsberechtigte nach einer vom Erben erteilten Auskunft in der Lage sein sollte, seinen Pflichtteilsanspruch gegen den Erben der Höhe nach zu beziffern, wird der Erbe nicht immer umgehend seiner Zahlungspflicht nachkommen. Bei ausbleibender Zahlung des Erben wird der Pflichtteilsberechtigte sodann die Durchführung eines mitunter langwierigen Klageverfahrens in Betracht ziehen müssen.

Eine besondere Gefahr für den Pflichtteilsberechtigten besteht dabei im Hinblick auf seine Zahlungsansprüche insbesondere dann, wenn der Erbe außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) lebt oder ein entsprechender Umzug des Erben unmittelbar bevorsteht. Ein vom Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben in Deutschland erstrittener Zahlungstitel kann in sogenannten Drittstaaten, in denen die gegenseitige Anerkennung ausländischer Urteile nicht verbürgt ist (z. B. Thailand) oft nur unter erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten vollstreckt werden.

3. Der dingliche Arrest als Mittel der Anspruchssicherung für den Pflichtteilsberechtigten

Der dingliche Arrest kann für den Pflichtteilsberechtigten ein geeignetes Mittel zur vorläufigen Sicherung der Pflichtteilsansprüche und ggf. laufender Verzugszinsen gegenüber dem Erben darstellen. Dies gilt insbesondere, wenn der Erbe in einem sogenannten Drittstaat außerhalb des EWR lebt bzw. ein entsprechender Umzug unmittelbar bevorsteht und in Deutschland noch Vermögenswerte des Erben vorhanden sind.

Der Arrest ist als sogenannter vorläufiger Rechtsschutz in §§ 916 ff. ZPO geregelt und dient der Sicherung der späteren Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners wegen einer Geldforderung. Mit dem dinglichen Arrest kann der Pflichtteilsberechtigte also zur vorläufigen Sicherung seiner Ansprüche eine Pfändung von in Deutschland belegenen Vermögenswerten des Erben (z. B. bei einer deutschen Bank vorhandene Konten) herbeiführen.

Der sogenannte Arrestanspruch (also hier der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten) sowie der Arrestgrund sind vor dem zuständigen Gericht glaubhaft zu machen. Als Arrestgrund kommt dabei die oben genannte drohende Auslandsvollstreckung eines möglichen späteren Urteils in einem Drittstaat in Betracht (§ 917 Abs. 2 S. 1 ZPO). Ein Arrestgrund kann jedoch auch in einem anderen Verhalten des Erben liegen, mit dem dieser eine spätere Vollstreckung gefährdet (z. B. „Verschleudern“ oder Beiseiteschaffen von Vermögen; § 917 Abs. 1 S. 1 ZPO).

4. Vollziehung des Arrests und mögliche Reaktionen des Erben

Ein vom Gericht erlassener Arrestbeschluss muss grundsätzlich im sogenannten Parteibetrieb zugestellt und die jeweilige Pfändung nach den einschlägigen Vollstreckungsvorschriften bewirkt werden (sogenannte Vollziehung). Im Rahmen der Zustellung ist insbesondere erheblich, ob der Erbe als Arrestschuldner einen in Deutschland ansässigen Vertreter (z. B. einen Rechtsanwalt) bestellt hat, an den der Arrestbeschluss zugestellt werden kann. Gegen einen gerichtlichen Arrestbeschluss kann der Erbe insbesondere im Wege des Widerspruchs nach § 924 ZPO vorgehen. Ein von Anfang an ungerechtfertigter Arrest kann Schadensersatzansprüche begründen (§ 945 ZPO).

Ein vom Pflichtteilsberechtigten erfolgreich durchgeführtes Arrestverfahren dürfte den Erben nicht selten dazu veranlassen, von einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung Abstand zu nehmen und die Zahlungsansprüche des Pflichtteilsberechtigten zu erfüllen. In einem von mir als sachbearbeitendem Rechtsanwalt für die dortigen Pflichtteilsberechtigten geführten Arrestverfahren vor dem Landgericht Krefeld (Az. 5 O 282/17) leistete die Erbin nach Zustellung des Arrestbeschlusses entsprechende Zahlungen an die Pflichtteilsberechtigten und hatte in der Folge auch die Kosten des Arrestverfahrens zu tragen.